EU mahnt nationale Anti-Spam-Gesetze an

Die EU hat acht europäische Länder ermahnt, eine EU-Richtlinie gegen Spam und Cookies in ihre nationale Gesetzgebung umzusetzen. Die Mahnung ging an Belgien, Deutschland, Griechenland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal.
Das ist die zweite Warnung der EU, die erste gab es im November 2003. Jetzt müssen Länder, die innerhalb von zwei Monaten kein Anti-Spam-Gesetz erlassen, mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen. “Wir werden den Druck weiter erhöhen”, sagte EU-Kommissar Erkki Liikanen der Nachrichtenagentur AP.

Deutschland hat reagiert. Der Bundestag hat am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit das ‘Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb’ neu geregelt. Das Verschicken von Spam ist ab sofort verboten.

Die EU hatte die Richtlinie gegen Spam und Cookies bereits im Juli 2003 verabschiedet. Danach ist das Versenden von Spam nur noch erlaubt, wenn der Empfänger vorher zustimmt. Außerdem wird der Gebrauch von Cookies eingeschränkt.

Damit hat die EU eine schärfere Anti-Spam-Gesetzgebung als die USA. In Amerika muss ein Spam-Versender nicht mit Strafen rechnen, so lange er dem Empfänger erlaubt, künftige E-Mails des Senders zu blockieren.