Bundesministerium startet Umfrage zu Softwarepatenten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat eine Umfrage zu Softwarepatenten gestartet. Damit, so das BMWA, solle “ein wesentlicher noch offener Punkt” bei den Beratungen über die Richtlinie in der Gemeinschaft geklärt werden. An der Umfrage kann jedes Unternehmen der Informationstechnik teilnehmen, Einsendeschluss ist allerdings bereits der 29.07.04. Skeptiker befürchten, dass die Umfrage lediglich eine Alibi-Funktion haben könnte.
Auffällig ist auch, dass die Befragung nach der Abstimmung in der Europäischen Kommission erfolgt. Mit der Entwicklung des Fragebogens wurde die Fachhochschule Gelsenkirchen beauftragt. Die Auswertung soll dann anonymisiert erfolgen.

In einem Diskussionsforum hat sich jetzt Ulrich Sandl, Abteilungsleiter für IT-Sicherheit im BMWA, zu Wort gemeldet: “Angesichts des doch sehr weit fortgeschrittenen Verhandlungsstandes in Brüssel, brauchen wir möglichst rasch Ergebnisse, wenn wir sie überhaupt noch in die anstehenden Gespräche einbringen wollen, deshalb die knappe Fristsetzung”. Zweitens solle die Umfrage nicht nur qualitative, sondern vor allem quantitative Ergebnisse bringen und dazu beitragen, wirtschaftspolitische Interessen vielleicht präziser als bisher zu definieren.

Das Formular fragt zum Beispiel ab, inwieweit Softwarepatente die Innovationsfähigkeit des Unternehmens beeinträchtigen würden. Auch nach eventuellen Kosten und der Gefahr, patentierte Software nicht rechtzeitig zu erkennen werden abgefragt, sowie was die Befragten mit Softwarepatenten erreichen wollen. Dazu gibt das Formular Antwortmöglichkeiten vor, wie ‘Marktführer werden’ oder ‘Gewinne erzielen’, aber auch ‘Wissen an andere weitergeben’.