US-Senatorin legt Anti-Gmail-Gesetz vor

In ihrem Kampf gegen Gmail lässt die kalifornische Senatorin Liz Figueroa nicht locker. Wie bereits angekündigt, hat sie jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den geplanten E-Mail-Service von Google zu stoppen. Nach ihrer Vorstellung soll es illegal sein, wenn das Unternehmen die Post seiner Kunden durchsucht und dementsprechend relevante Werbebotschaften einblendet.
“Den Leuten zu sagen, dass ihre intimsten und privatestes E-Mails an Freunde, Liebhaber, Familie oder Ärzte nur ein weiterer Direkt-Marketing-Artikel sind, ist kein Weg, um E-Commerce voranzubringen”, sagte Figueroa zur Begründung für ihr Engagement. Der Gesetzesvorschlag der US-Senatorin sieht vor, dass ein E-Mail- oder Instant-Messaging-Provider den Postausgang seiner Kunden durchsuchen darf, aber nicht den Posteingang. Für Spam- und Virenfilter erlaubt das Gesetz eine begrenzte Ausnahme vor. Ein Google-Sprecher sagte, man werde zunächst die Rechtslage prüfen und nicht unmittelbar Stellung nehmen.

Figueroas Vorschlag würde weit mehr tun, als nur den gerade entstehenden Gmail-Service – der für die Allgemeinheit noch gar nicht zugänglich ist – zu blockieren. Denn der weitgefasste Gesetzesvorschlag besagt, dass kein E-Mail- oder IM-Provider Inhalte, die von außen kommen durchsehen, prüfen oder bewerten darf, außer es liegt eine explizite Erlaubnis des Absenders vor. In der Praxis dürfte das kaum durchführbar sein.

Das Gesetz würde es für ein kalifornisches Technologieunternehmen auch unmöglich machen, einen ‘familienfreundlichen’ E-Mail-Service anzubieten, der Nachrichten mit sexuell eindeutigen Anspielungen, automatisch aussortiert. Entsprechend dürften auch Hyperlinks nicht mehr automatisch aus hereinkommenden Nachrichten gelöscht werden.

In Figueroas Büro räumte man die Schwierigkeiten ein, sagte aber, man werde sie im Laufe der Verhandlungen lösen. Die erste Anhörung des Gesetzesvorschlags soll am 4. Mai vor dem Justizausschuss des Senats stattfinden.