Deutschland stimmt gegen EU-Softwarepatente

Deutschland ist gegen Softwarepatente. Die Bundesregierung wird bei der bevorstehenden Abstimmung im EU-Ministerrat gegen die umstrittenen Softwarerichtlinien stimmen. Das erklärte der Ministerialdirektor des Bundesjustizministeriums, Elmar Hucko, am Mittwochabend in München anlässlich einer Demonstration gegen Softwarepatente.
Damit stellt sich die Bundesregierung nach langen Diskussionen jetzt letztendlich auf die Seite der Softwarepatentkritiker. Gleichzeitig kritisierte Hucke die gegenwärtige Vergabepraxis des Europäischen Patentamts für sogenannte ‘Computerimplementierte Erfindungen’. Derzeit sind von der EU-Behörde bereits 30.000 Patente für diesen Bereich erteilt worden. Dabei gebe es streng genommen noch gar keine Rechtsgrundlage für diese Patentierungen.

Der Förderverein für eine freie Informationelle Infrastruktur (FFII) begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. Das Gesetz wäre nach Einschätzung des FFII nicht nur fatal für Open Source. Die Initiative befürchtete, dass Großkonzerne durch solche Gesetze Standards patentieren könnten. Damit wären mittelständische Unternehmen von deren Verwendung ausgeschlossen.