Arbeitsamt braucht Schützenhilfe von der Deutschen Telekom

Die Deutsche Telekom soll der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie das Arbeitsamt jetzt heißt, von Ende Juni an für nahezu ein Jahr mit etwa 3000 Beamten bei der Datenerhebung aushelfen, um die fristgerechte Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar 2005 zu gewährleisten. Damit kosten die Hartz-Gesetze zunächst Geld bevor sie, wie versprochen, sparen helfen sollen.
In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Informationsblatt der konzerneigenen Personalservice-Agentur Vivento an die Mitarbeiter heißt es, etwa 3000 Beamte sollten vom 28. Juni dieses Jahres bis Ende Mai 2005 die rund 180 Agenturen für Arbeit vor Ort unterstützen. Die Beamten würden ab Juli in fünftägigen Schulungen auf ihren Einsatz vorbereitet. Die Aufwendungen und Bezüge werde die Deutsche Telekom mit der BA beziehungsweise dem Bundeswirtschaftsministerium abrechnen, tritt also als echter Dienstleister auf.

Zu den Kosten wollten sich am Freitag weder BA noch das Ministerium noch die Telekom äußern. Ein Telekom-Sprecher sagte, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben einer BA-Sprecherin ist noch offen, ob die BA oder der Bund die Kosten übernimmt: “Das ist ein Punkt, der noch in der Diskussion ist.” Eine Ministeriumssprecherin stellte aber klar, dass der Bund grundsätzlich die Kosten im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II trage und diese der BA erstatte.

Für die Abordnung der Beamten ist laut BA-Sprecherin eine Verwaltungsvereinbarung zwischen BA und der Telekom erforderlich. Dazu gebe es derzeit Vorgespräche der BA mit dem Wirtschafts- und dem Bundesfinanzministerium. Wenn diese erfolgreich seien, könne die Vereinbarung noch im Mai abgeschlossen werden, sagte die Sprecherin. Für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit Jahresanfang 2005 zum Arbeitslosengeld II müssen zusätzliche Daten der bisherigen Hilfebezieher etwa zu deren Vermögen und dem von Familienangehörigen erhoben werden. Über die firmeneigene Auffanggesellschaft Vivento wickelt die Telekom einen Teil ihres Personalabbaus ab. Beschäftigte aus dem Mitarbeiterpool werden unter anderem extern zur Leiharbeit eingesetzt.