Europäischer Widerstand gegen Softwarepatente nimmt Formen an

Die Gegner von Softwarepatenten haben bei der Diskussion Rückenwind aus Berlin bekommen und wollen jetzt auch österreichische EU-Ratsmitglieder für ihre Sache gewinnen. Zwei Nichtregierungs-Organisationen haben in einem offenen Brief österreichische Minister aufgefordert, bei der Abstimmung über die Richtlinie des Ministerrates über Softwarepatente mit ‘Nein’ zu stimmen. Die deutschen Grünen-Politiker Grietje Bettin und Jerzy Montag begrüßten die europaweiten Aktivitäten gegen Softwarepatente und erklärten, dass von dem Ratsvorschlag die falschen Signale ausgingen. Daneben hatte kurz zuvor die Mitteilung des  Bundesjustizministeriums, dass Deutschland gegen die Richtlinie des Ministerrates stimmen werde, für Überraschung gesorgt.
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und der Verein zur Förderung Freier Software haben sich in einem Schreiben an die österreichischen Minister Martin Bartenstein, Dieter Böhmdorfer und Hubert Gorbach gewandt. Die Autoren werfen darin den Ministern vor, aktiv an der Durchsetzung des Entwurfs der irischen Ratspräsidentschaft mitgewirkt zu haben.

Diese Richtlinie werde zwar als Kompromiss verkauft, würde sich aber nach Ansicht der Autoren eine unbegrenzte Patentierbarkeit von Software einführen und somit versuchen die Europäische Regelung amerikanischem Recht anzugleichen. Dort sind bereits Patente auf Geschäftspraktiken und Software möglich, was nicht selten zu millionenschweren Prozessen führt. Beispiele dafür ist der Streit um das so genannte Eolas-Patent, den derzeit Microsoft ausfechtet oder Amazons Patent auf  die ‘One-Click-buy’-Funktion.

Der irische Vorschlag, über den am 18. Mai ohne Diskussion abgestimmt werden soll, sei eine “Demontage der Entscheidung des Europäischen Parlaments”, so der Brief weiter. Die Autoren führen auch einen Grund für Irlands Engagement für die Richtlinie an: Microsoft sei offizieller ‘Sponsor’ von Irland. Denn der Softwarekonzern habe seinen steuerrechtlichen Sitz auf der grünen Insel. Daneben versuche Microsoft derzeit verstärkt sein geistiges Eigentum auch durch Patente zu schützen.

Bei der Abstimmung über die Richtlinie werde das Parlament, das sich strikt gegen eine unbegrenzte Patentierbarkeit ausspricht, zudem gezielt ausgeschaltet. Daher warnen die Autoren die Minister in dem Schreiben vor den schwerwiegenden Folgen auch für den österreichischen Mittelstand und somit für die Wirtschaft des Landes insgesamt.

So sind es vor allem größere Konzerne, die massiv auf einen Entwurf hindrängen, der die Patentierbarkeit von Software zulässt. Siemens und Microsoft haben sich mit einem Vertrag gegenseitig Zugang zu Patenten gesichert. Siemens hält derzeit rund 40.000 Patente weltweit. Der Softwarehersteller Microsoft besitzt rund 4000 erteilte und rund 5300 anhängige Patente. Daher fürchtet vor allem der IT-Mittelstand um seine Existenzgrundlage, da Patente dazu missbraucht werden könnten, sie durch jahrelange Rechtsstreitigkeiten als Konkurrenten vom Markt zu verdrängen.

Nach Recherchen des FFII seien derzeit rund 30.000 Patente in der EU auf Software erteilt worden, was bisher jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt. Im Europäischen Patentabkommen ist festgelegt, dass lediglich computer-implementierte Erfindungen patentierbar sind. Software als solche oder auch einzelne Code-Zeilen sind hingegen nach derzeitigem Recht nicht patentfähig.

Auf einer Veranstaltung der Universität Wien brachte auch der GPL-Guru (General Public License) Richard Stallman Argumente gegen Softwarepatente vor. So seien in der Vergangenheit Patente als ‘Waffen’ gegen andere Unternehmen, aber auch zur Abschreckung verwendet worden, mit der Botschaft: “Greift uns nicht an, denn wir schießen zurück.” Für ihn müssten Softwarepatente eigentlich “Software-Ideen-Patente” heißen, weil es sich tatsächlich um Patente auf Ideen handle, folge man der Argumentation der Befürworter.

Sie seien auch nicht mit Patenten auf andere technische Erfindungen vergleichbar, da nicht nur eine kleiner Teil der Industrie betroffen sei, sondern die Gesamtheit der Computernutzer. Gerade kleine Firmen könnten sich nicht gegen die ‘Patent-Keule’ der Großen zur Wehr setzen, so Stallman weiter. Doch statt die Fehler zu korrigieren, versuchten die USA “die gesamte Welt dazu zu bringen, denselben Fehler ebenfalls zu begehen”.