SPD fordert ‘Islamismus-Datenbank’

Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst wird auf IT-Ebene aufgehoben – zumindest wenn es nach der SPD geht. Die Regierungspartei fordert, eine gemeinsame Datenbank für Polizei und Geheimdienst aufzubauen. Hier sollen sich die Personen finden lassen, die den Vorwurf des “Islamismus” auf sich gezogen haben.
Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Fraktionssprecher im Bundestag, hat gefordert, der Polizei einen direkten Online-Zugriff auf die Geheimdienstinformationen und die Ermittlungen des Bundeskriminalamts zu geben. Auch ohne konkreten Tatverdacht, also “jederzeit”, soll dieser Weg offen sein, sagte er. Die Politik müsse sich fragen, wie die so genannten Vorfeldinformationen der Geheimdienste besser für die Arbeit der Polizei nutzbar gemacht werden können. Dabei bezog er sich vor allem auf die Terroranschläge vor den spanischen Präsidentschaftswahlen in Madrid.

Erste Erfahrungen mit solchen Vorstößen haben die USA jetzt gesammelt. Mehr als 120.000 Personen hat eine ähnlich strukturierte Datenbank, ein Vorläufer des umstrittenen IT-basierten Erfassungssystems ‘Matrix’ nunmehr ausgegeben. Sie sollen “hochgradig terroristische” Potenzen haben.

In den USA startete diese Zahl eine Diskussion um die den Sinn einer solchen Datenbank. Matrix soll, wie auch von Wiefelspütz gefordert, eine verfassungsmäßig wacklige, übergreifende Vernetzung der Informationen bieten. Die New York Times zitiert Experten und Datenschützer, die den so genannten “Terrorismus-Quotienten” scharf verurteilen. Sie sagen, dass in den USA effektiv niemand mehr – vor den Behörden und ihrer Willkür – sicher sei, sollte sich das System durchsetzen.

Silicon-Redaktion

Recent Posts

Studie: Rund ein Drittel der APIs sind ungeschützt

Angriffe auf APIs und Webanwendungen sind zwischen Januar 2023 und Juni 2024 von knapp 14…

1 Tag ago

Universitätsmedizin Essen setzt für E-Mail-Sicherheit auf NoSpamProxy

Mit täglich über 45.000 eingehenden E-Mails ist die IT-Abteilung des Klinikums durch Anhänge und raffinierte…

1 Tag ago

Bau-Spezialist Schöck: Migration von SAP ECC ERP auf S/4HANA

Bau- und Fertigungsspezialist investiert in die S/4HANA-Migration und geht mit RISE WITH SAP in die…

3 Tagen ago

Pure Storage: Cloud, KI und Energieeffizienz

Trends 2025: Rasante Entwicklungen bei Automatisierung, KI und in vielen anderen Bereichen lassen Unternehmen nicht…

4 Tagen ago

GenKI verbessert Datenmanagement und Angebotsgenauigkeit

DHL Supply Chain nutzt generative KI-Anwendungen für Datenbereinigung und präzisere Beantwortung von Angebotsanforderungen (RFQ).

5 Tagen ago

Rolls-Royce Power Systems nutzt industrielle KI aus der IFS Cloud​

Marke mtu will globale Serviceabläufe optimieren und strategische Ziele hinsichtlich Effizienz, Nachhaltigkeit und Wachstum unterstützen.

5 Tagen ago