Pentagon bremst IT-Industrie aus

Nicht nur schnelle Rechner werden seitens der US-Regierung als potentiell tauglich für terroristische Zwecke angesehen. Die Exportbeschränkungen würden nach einem neuen Gesetzentwurf auch für Rechner gelten, die im Jahr 1999 als ‘State of the Art’ bezeichnet worden wären. Sie sollen jetzt auch als potentiell US-feindlich einsetzbar eingestuft und von den Verteidigungsrichtlinien erfasst werden.
In der Praxis würde dies bedeuten, dass Unternehmen – Hersteller und Fachhändler – für die Liefereinheiten eine Lizenz erwerben müssten. Fallen derzeit beispielsweise Computer mit einer Leistung von 32 Itanium-Prozessoren unter diese Regel, so soll die technische Grenze nun mit der neuen Zusatzregel im ‘National Defense Authorization Act’ gesenkt werden. Das Gesetz, das nach dem 11. September 2001 verschärft und auf IT-Systeme aller Art ausgedehnt worden war, soll in der neuen Version auch für Rechner mit einem 650 MHz starken Pentium-3-Prozessor gelten. In der westlichen Welt ist diese Leistungsklasse in Unternehmen, die es sich leisten können auf dem neuesten Stand zu sein, kaum noch anzutreffen.

Zusätzlich haben die Gesetzeshüter den Abschnitt in dem Gesetzesentwurf so angepasst, dass künftig für alle Länder, auch Alliierte und NATO-Mitgliedsstaaten in Westeuropa, die Exportbeschränkungen gelten sollen. Das erschwert die Geschäfte sehr, fürchtet die Wirtschaft. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, rechnet Dan Hoydish vom Industrieverband ‘Computer Coalition for Responsible Exports’ damit, dass eine wahre Flut von Anträgen bei den zuständigen Ämtern eingehen und die US-Wirtschaft lähmen wird. Er sagt, es sei nun nicht mehr die Rede von 20 Anträgen, die um Exporterlaubnis für auf der Liste stehende Güter ersuchen, sondern um 20.000 Anträge am Tag. Das wäre für die USA Sand im Getriebe des Exports.

Ende des Monats soll es eine Entscheidung des Parlaments geben und bis dahin wird viel Lobbyarbeit erwartet. Seitens der Industrie sind mit den Firmen Dell, IBM, Intel, Unisys, Apple und Sun Microsystems gehörige Schwergewichte in der Vereinigung vertreten, die wiederum von dem ‘Computer Systems Policy Project’ ins Leben gerufen wurde. Hier sind acht CEOs aus der IT-Branche organisiert, die sich regelmäßig in IT-relevante Themen des Weißen Hauses einmischen: Carleton Fiorina von Hewlett-Packard, Craig Barrett von Intel, Ed Zander von Motorola, Lawrence Weinbach von Unisys, Joe Tucci von EMC, Michael Dell von Dell Computers, Mark Hurd von NCR und Samuel Palmisano von IBM raten auf der Organisations-Website, die Exportbestimmungen dem technischen Fortschritt anzupassen und die Wirtschaft – bei Einhaltung der Heimatschutzbestimmungen – nicht zu gefährden.