Microsofts FAT-Patent auf dem Prüfstand

“Das ist der erste Schritt, die Gefahr für die Öffentlichkeit abzuwenden, die von einem Patent ausgeht, das niemals hätte vergeben werden dürfen”, sagte Dan Ravicher, Gründer der Public Patent Foundation (PUBPAT). Die Rede ist von dem umstrittenen Microsoft-Patent für das FAT-Dateisystem (File Allocation Table). Der erste Schritt, den der Software-Patente-Gegner meint, ist, dass das Trademark Office und das US Patentamt (USPTO) jetzt eingewilligt haben, das Patent noch einmal zu überprüfen.
Die PUBPAT hatte im April bei den Behörden einen Antrag auf Revision des Patentes eingereicht. Die Organisation argumentierte damals, das Microsoft das Patent dazu missbrauche, die Monopolstellung des Softwareherstellers weiter auszubauen. Kurz zuvor hatte Redmond damit begonnen, für das Dateisystem geringe Lizenzgebühren zu erheben, Die Softwaregegner hatten dabei vor allem für freie und Open Source-Software erhebliche Gefahren gesehen.

Das FAT-Dateisystem ist quasi zu einem de facto-Standard geworden, um Dateien zu speichern. Und das nicht nur in Rechnern, sondern auch in Memory-Karten sowie in Digital-Kameras und anderen Geräten. Über das freie Programm ‘Samba’ können beispielsweise auch unter Linux und Unix Dateien auf Microsoft-Laufwerken ausgelesen werden.

Die Aktivisten der PUBPAT erklärten, dass auch moderate Lizenzgebühren, wie sie Microsoft erhob, für Open Source-Software das Aus bedeuten könnten, da hier ja keine Lizenzgebühren erhoben würden. Die GPL (General Public License) verbietet aber Technologien in Open Source-Software zu implementieren, die patentiert oder lizenzpflichtig sind.

Die Organisation ist daher von dem angekündigten Schritt der Patentbehörde sehr angetan. Microsoft gibt sich aber überzeugt, dass das Patent Bestand haben werde. “In diesem Fall haben wir die Möglichkeit zu zeigen, warum diese Dateisystem-Erfindung ein Patent wirklich verdient”, erklärte David Kaefer, Director der Lizenzgruppe bei Microsoft. “Die USPTO genehmigt oft Überprüfungen, diese stellen den hohen Standard der Patent-Qualität sicher.”

Ein Sprecher der PUBPAT erklärte jedoch, dass rund zwölf Prozent aller erneut geprüften Patente für ungültig erklärt wurden. 58 Prozent würden in ihrer Reichweite geschmälert und etwa ein Drittel der erteilten Patente bleibe bestehen.