Immer mehr Staaten überwachen das Internet

Weltweit nimmt die staatliche Überwachung des Internets zu. Und das nicht nur in totalitären Regimen, sondern auch in Demokratien. Dies ist das Fazit des Berichtes ‘The Internet under Surveillance’ von der Menschrechtsorganisation ‘Reporter ohne Grenzen’. Die gemeinnützige Organisation hat die Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht.
Danach nutzen die Staaten unterschiedliche Methoden, um das Internet zu überwachen. Länder wie Burma, Kuba und Nordkorea gewährten nur wenigen Menschen einen Zugang zum Internet. In Kuba sei der Verkauf von Computern streng reglementiert. So sparten diese Staaten teure Überwachungssysteme, hieß es.

Anderswo gelte das Internet dagegen als Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und sei weit verbreitet. China und Vietnam entwickelten so immer ausgefeiltere Methoden, um Informationen aus dem Netz zu filtern. “Chinas Technologien zur Überwachung von E-Mails und Zensur von Online-Publikationen sind weltweit führend”, so Reporter ohne Grenzen. China sei auch das weltweit größte Gefängnis für ‘Cyber-Dissidenten’. 63 Menschen seien dort derzeit inhaftiert, weil sie ‘subversive Inhalte’ im Internet verbreitet haben. Unter ihnen sei Huang Qi, der von der Menschenrechtsorganisation mit dem diesjährigen ‘Preis für Freiheit im Internet’ ausgezeichnet wurde. Qi sitze seit vier Jahren im Gefängnis, weil er die chinesische Regierung auf seiner Website kritisiert habe.

Wegen der ‘Verbreitung subversiver Inhalte im Internet’ seien in Vietnam sieben Menschen, auf den Malediven drei und in Syrien zwei Personen eingesperrt. Die Regierungen Irans, Saudi-Arabiens, Tunesiens und Turkmenistans blockierten den Zugang zu vielen Internetseiten, darunter zu unabhängigen Zeitschriften, zu Seiten über Menschenrechte und über verbotene Religionen.

Auch Demokratien schränkten seit den Anschlägen vom 11. September die Freiheit im Internet zunehmend ein, so Reporter ohne Grenzen. Das sei positiv, wenn es darum gehe, Kinderpornografie, Terroristen und Rechtsextremismus zu bekämpfen oder die Kulturindustrie vor Piraterie zu schützen. Dennoch seien “viele Maßnahmen nicht mit bestehenden Gesetzen abgeglichen worden”.