Patente bremsen Münchner Linux-Projekt aus

Das Projekt, die Software der Stadtverwaltung München auf das quelloffene Betriebsystem Linux umzustellen, ist vorerst auf Eis gelegt. Die für Juli geplante Ausschreibung werde vorerst nicht starten, erklärte Wilhelm Hoegner, Leiter des städtischen Amtes für Informations- und Datenverarbeitung.
Zunächst, so begründete Hoegner den Schritt in einer Mailingliste, müssten nach den Hinweisen der Grünen-Fraktion im Stadtrat die rechtlichen und finanziellen Risiken für den “LiMux Base Client” analysiert werden.

Die SWM Software Marketing GmbH macht für diesen ersten Einschnitt bei dem Projekt zum Teil auch die Bundesregierung verantwortlich, da “diese in der EU für die umstrittenen Softwarepatente und damit gegen Open-Source-Software und den Mittelstand eintritt”, wie es in der Mitteilung heißt.

Das Unternehmen identifiziert Softwarepatente als größte Gefahr für den Einsatz von Linux und anderer freier Software. So stünde der Basis-Client, der in einer ähnlichen Form dann auch auf 14.000 Arbeitsplätzen installiert werden soll, nach ersten Recherchen im Widerspruch mit rund 50 europäischen Softwarepatenten. “Jedes einzelne Patent könnte den Ausfall der gesamten Stadtverwaltung bewirken”, teilte SWM Software Marketing mit.

Eine klare Richtungsentscheidung verlangt Florian Müller, ein aktiver Teilnehmer an der Debatte um Softwarepatente: “Die Entscheidung der Stadt München sollte alle Alarmsirenen in der Bundesregierung schrillen lassen. Das Bundesinnenministerium empfiehlt allen öffentlichen Verwaltungen den Umstieg auf Linux, und das Bundesjustizministerium macht das Ganze zu einer Fehlentscheidung, die Milliarden von Euro kosten kann.”