Minister trägt Mitschuld am Scheitern der Chipfabrik

Der ehemalige Wirtschaftsminister von Brandenburg, Wolfgang Fürniß (CDU), trägt nach der Überzeugung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine Mitverantwortung an dem Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt/Oder. Neben Fürniß ist nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Heinz Vietze (PDS) auch Abbas Ourmazd, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Communicant AG mitverantwortlich. Dabei sei es, so Vietze zu einem ganzen Bündel von Verfehlungen gekommen.
Nächste Woche soll der Schlussbericht von dem Ausschuss abgesegnet und vom Landtag diskutiert werden. Offenbar zeigten sich Politiker aller Fraktionen mit dem Bericht zufrieden, meldet die dpa. Dem Ausschuss sei es gelungen einen Kompromiss vorzulegen, der alle Meinungen größtenteils wiederspiegle.

Von Seiten der CDU werden allerdings noch in einigen Punkten Nachbesserungen verlangt, da ein von allen Fraktionen getragener Bericht ohne Minderheitenvoten einen hohen Wert für die Beurteilung der Chipfabrik-Pleite habe. Die Realisierung des Projektes, in das bereits Steuergelder geflossen sind, konnte wegen strittiger Finanzierungsfragen nicht umgesetzt werden.