Das krisengebeutelte Maut-Konsortium Toll Collect ist vom Berliner Landgericht wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt worden. Das Gericht befand das Unternehmen für schuldig, mehr als 200 MByte Kartenmaterial des Dienstleisters www.stadtplandienst.de heruntergeladen zu haben, ohne dabei Gebühren für gewerbliche Zwecke entrichtet zu haben.
Das Gericht sieht, wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, “das Abrufen von Kartenmaterial in engem Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit” des Betreiberkonsortiums Toll Collect als erwiesen an. Unklar blieb jedoch, ob Mitarbeiter das Material zur privaten Nutzung oder im Firmenauftrag heruntergeladen haben.
Gewerblichen Zusammenhang bestritt jedoch ein Sprecher von Toll Collect. So handle es sich bei den Karten teilweise um solche von Berlin und Stuttgart, die laut dem Konsortium für die LKW-Maut keine Bedeutung hätten. Die Karten hätten einen Wert von über 500.000 Euro, argumentierten dagegen die stadtplandienst.de-Betreiber. Daher werde, sobald das Urteil rechtskräftig ist, eine Zivilklage folgen. Toll Collect soll bereits Berufung beantragt haben.
Daneben erklärte das Unternehmen, das Mautsystem erfolgreich getestet zu haben. Ein Versuch unter realen Bedingungen mit dem satellitengestützten LKW-Maustsystem sei erfolgreich gewesen. Das System habe bei 3 Prozent Fehlerquote binnen 24 Stunden 800.000 Datensätze verarbeitet. Verkehrsminister Manfred Stolpe und Vertreter des Betreiberkonsortiums werteten das als Erfolg. Überschattet wurde der Test jedoch von einem Systemausfall. Daneben sind auch noch nicht genug Empfangsgeräte in LKWs montiert. Dennoch sei der Starttermin für den 1. Januar 2005 nicht gefährdet, versichern die Verantwortlichen.
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