Schwarzenegger macht Kalifornien zur Spyware-freien Region

Arnold Schwarzenegger, Ex-Schauspieler und ‘Gouvernator’ von Kalifornien, geht für die IT-Wirtschaft seines Landes erste forsche Schritte. Kalifornien soll als Heimat vieler IT-Konzerne der erste Bundesstaat sein, der ein Gesetz gegen so genannte Spyware besitzt.
Am Mittwoch hat Schwarzenegger ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, das die unautorisierte Installation von Software verbietet, die unbemerkt die Daten, Informationen und jede Art von Nutzeraktionen beobachtet. Hiermit sind den betroffenen Nutzern nicht mehr die Hände gebunden, wenn sie gerichtlich gegen die verantwortlichen Parteien vorgehen wollen. Ein Sieg also für den Datenschutz, so verkauft es zumindest Senator Kevin Murray, ein Demokrat und Lobbyist für das Gesetz.

Das Gesetz verbietet zusätzlich die neuere Variante von Ausspionierungs-Software. Diese Programme verfolgen genauestens die Tastatureingaben und fischen somit auch Passwörter und privatere Dinge problemlos ab. Hier ist die Grenze zum Kriminellen überschritten, befanden jetzt die Kalifornien regierenden Demokraten.

Auch das Anlegen von Datenbeständen, die Browsing-Historien enthalten, soll nun strafbar sein, sofern die somit Überwachten nicht ausdrücklich zustimmen. Selbstredend sei auch strafbar, einen Computer zum Zwecke des Virenversands zu übernehmen. Hier wird es den Kritikern aber zu lapidar. Gegenüber Reuters nannte Spyware-Experte Ben Edelman das Gesetz “einen Haufen Müll.” Das Gesetz sei wirkungslos und überflüssig.