England bricht Lanze für Rats-Entwurf bei Software-Patenten

Lord Sainsbury, Minister für Wissenschaft und Innovation in Großbritannien, macht sich für die Direktive des EU-Rates zur Patentierbarkeit computerimplementierten Erfindungen stark. Für ihn führe der Gesetzesentwurf nicht, wie von den Kritikern dieser Linie befürchtet, zu einer umfassenden Patentierbarkeit von Software. Die Kritiker sehen in einigen Formulierungen der Rats-Richtlinie sozusagen gesetzliche Hintertürchen, die über bestimmte Klauseln doch zu einer Lockerung der bestehenden Gesetze führen könnte.
“Ich möchte hier und jetzt betonen, dass die Direktive genau das nicht beinhaltet”, erklärte dagegen der Minister. Die Direktive würde das bestehende Gesetz verdeutlichen und den Status Quo aufrecht erhalten. So würde also der Entwurf zu mehr Rechtssicherheit führen und keine amerikanischen Verhältnisse verursachen. “Was wir hoffen, ist, dass die Direktive hilft, die Situation der britischen Gesetze zu klären. Sie soll nicht die Gesetze ändern.”

Peter Hayward, Direktor des britischen Patentamtes, brachte es bei dem Treffen mit Gegnern der Rats-Direktive auf den Punkt: “Sollte der Entwurf Gesetz werden, dann werden die Mühlräder der europäischen Regierung eine Definition eines technischen Beitrages finden. Wir haben dann zum ersten Mal die Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden kann.” Aus dieser Definition werde dann auch eine eindeutige Rechtssituation entstehen.

Bei dieser Gelegenheit enthüllte Hayward auch, dass die Kommission die Direktive noch vor Jahresende in ein Positionspapier umwandeln könnte. So hätte das europäische Parlament die Möglichkeit das Papier zu akzeptieren, abzulehnen oder zu erweitern. Seiner Einschätzung nach, werde das Parlament zudem das Prozedere verändern. Der Entwurf könnte demnach noch während der zweiten Lesung geändert werden. Die Parlamentarier könnten dann nicht nur ältere Anmerkungen wiederholen, sondern tatsächlich neue Vorschläge machen.

Doch sei die Situation jetzt etwas komplizierter geworden: “Die erste Lesung war noch unter einem anderen Parlament und so wie ich es verstehe, wird die Regelung abgelehnt werden. Wir haben ein neues Parlament und es ist noch nicht klar, wie die Sichtweise des neuen Gremiums sein wird.”