Vorstoß: Internet- und Datenverbindungen bis zu drei Jahre speichern

Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden wollen Ermittlern erweiterten Zugriff auf E-Mails, SMS und Telefongespräche gewähren. Die Staaten haben am Donnerstag bei einem Treffen der Innen- und Justizminister der EU in Brüssel vorgeschlagen, sämtliche Internet- und Telefonverbindungen zu protokollieren und bis zu drei Jahre zu speichern. Die Sicherheitsbehörden könnten so den Terror besser bekämpfen, hieß es.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies den Vorstoß zurück. Dieser sei ein Eingriff in die Grundrechte, so die Ministerin. Der Branchenverband Bitkom unterstützte die Bundesregierung. “Wer in die Grundrechte eingreifen will, muss dies rechtfertigen”, hieß es von Volker Kitz, Bitkom Bereichsleiter Telekommunikations- und Medienpolitik. Kitz forderte die Regierung auf, den Vorschlag durch ein Veto im EU-Ministerrat zu verhindern.

In Deutschland werden derzeit die Daten von Internet- und Telefonverbindungen von den Betreibern sechs Monate nach dem Rechnungsversand gelöscht. Geht es nach den vier EU-Staaten, wäre künftig eine Speicherung von zwölf Monaten bis zu drei Jahren möglich. Es sei jedoch völlig ungeklärt, wer dafür zahlen solle, sagte Zypries. Die Kosten der Speicherung könnten eine dreistellige Millionenhöhe erreichen. Kleine und mittlere Firmen erreichten dadurch ihre Leistungsgrenze.