Die GEZ-Gebühr für Internet-Rechner von Privatanwendern kommt. Jedoch nicht – wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldete – am 1. April 2005, sondern am 1. Januar 2007. Das stellte Eckart Ohliger, Leiter der Rechtsabteilung der GEZ, im Gespräch mit silicon.de klar.
“Die Meldung der FAZ ist falsch”, sagte Ohliger. Der Fehler sei eventuell darauf zurückzuführen, dass die Ministerpräsidenten der Länder den Paragraphen 5a des Rundfunkgebührenstaatsvertrages – der diese Frage regele – gestrichen hätten. Der Wortlaut des Paragraphen 5a tauche jedoch in den Überleitungsbestimmungen des Paragraphen 11 wieder auf. “Die Journalisten der FAZ hätten bis dahin weiterlesen müssen”, so Ohliger.
Die Länderparlamente müssten dem Beschluss der Ministerpräsidenten zwar noch zustimmen. “Die Parlamentarier folgen jedoch erfahrungsgemäß den Empfehlungen der Ministerpräsidenten”, sagte Ohliger. Somit dürften die GEZ-Gebühren zum 1. Januar 2007 auf dann 17,03 Euro steigen.
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