Mobilcom bereitet Milliarden-Klage gegen den Bund vor

Der Mobilfunkanbieter Mobilcom steht kurz vor einer Milliardenklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Aufsichtsrat des Unternehmens will noch diese Woche über die weitestgehend fertig gestellte Klage abstimmen, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.
Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen hat der Bund für die 50 Milliarden teueren Genehmigungen keine Mehrwertsteuer berechnet. Wie andere Mobilfunkbetreiber, zum Beispiel Vodafone, vertritt Mobilcom die Ansicht, dass der Bund Umsatzsteuer ausweisen müsste. Ende 2004 verjährt die Frist für die Klage. Wie das Handelsblatt noch im November berichtete, hatte die RegTP die Frist auf sechs Monate nach Verkündung “eines entsprechenden Urteils” vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verlängert. Das entsprechende Urteil wird aber erst 2005 erwartet.

Im Vorfeld hatten Mobilcom-Anwälte versucht, bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine Verlängerung der Frist zu beantragen, das aber ohne Erfolg. Dass sich der Aufsichtsrat jetzt für eine Klage entscheidet, werde durch diese Tatsache sehr wahrscheinlich, erklärten beteiligte Juristen gegenüber dem Blatt. Für Finanzminister Hans Eichel stehen bei einer erfolgreicher Klage über die Rückerstattung des Vorsteuerabzuges 1,1 Milliarden Euro auf dem Spiel.