Ministerium wertet Umfrage zu Softwarepatenten nicht aus

Angeblich soll die Umfrage des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zu Softwarepatenten entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht ausgewertet und veröffentlicht werden. Das meldeten die Betreiber der Initiative ‘NoSoftwarePatents.com’, die sich auf eine anonyme Aussage aus dem Patentreferat des Ministeriums berufen. Damit sich die Teilnehmer der Umfrage die Mühe nicht umsonst gemacht haben, forderte Florian Müller, Gründer von NoSoftwarePatents.com und Berater, die Teilnehmer auf, die Fragebögen noch einmal an die Adresse ‘umfrage@nosoftwarepatents.com’ zu senden. Die Initiatoren wollen die Bögen selbst auswerten. “Die Ergebnisse werden wir Politikern auf nationaler und EU-Ebene präsentieren und der Presse bekannt geben”, erklärte Müller.
Das BMWA begründete die Entscheidung damit, dass die Umfrage “nicht zu belastbaren Ergebnissen” führe. Das Ministerium startete die Umfrage am 16. Juli. Ziel war die Klärung “eines wesentlichen noch offenen Punktes”. Damals hatten die kurze Bearbeitungsfrist und die Art der Fragen für Kritik gesorgt, und es war die Vermutung einer Alibi-Aktion laut geworden. Diese Skepsis sehen die Gegner der Patentierung von Software nun begründet. Die Initiatoren der Umfrage waren zunächst nur von 100 bearbeiteten Fragebögen ausgegangen. Insgesamt scheinen aber doch über 1300 Fragebögen beim BMWA eingegangen zu sein.

Die Bundesregierung sieht sich in der Softwarepatente-Frage heftiger Kritik auch aus den Reihen des Parlaments ausgesetzt. In einer Debatte am Donnerstag forderten sämtliche Fraktionen des Deutschen Bundestags die Bundesregierung dazu auf, im EU-Rat auf einen Ausschluss der Patentierbarkeit von Software hinzuwirken. “Zuerst fordert das Ministerium die Unternehmen auf, sich an der Umfrage zum Thema Softwarepatente zu beteiligen, und dann sollen die ausgefüllten Fragebögen der Unternehmen in den Papierkorb wandern. Wie das Bundeswirtschaftsministerium hier mit dem Engagement der Unternehmen und verschwenderisch mit öffentlichen Geldern umgeht, ist schon mehr als fragwürdig,” erklärte Günter Krings von der CDU.

Die Kampagne NoSoftwarePatents.com wurde vor kurzem in 12 Sprachen gestartet, um die Legalisierung von Softwarepatenten durch die EU zu verhindern. Zu den Unterstützern zählen sich 1&1, GMX Deutschland, Schlund+Partner sowie Red Hat und MySQL AB.