Fraktionen im Bundestag einigen sich auf Antrag gegen Softwarepatente

Der deutsche Bundestag bleibt in der Sache gegen Softwarepatente weiterhin geschlossen. Nachdem sich bereits im Oktober alle Bundestagsfraktionen gegen den Richtlinienentwurf des EU-Rates für Softwarepatente ausgesprochen und einige Fraktionen bereits eigene Anträge formuliert hatten, einigten sich jetzt SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie CDU/CSU und die FDP auf einen gemeinsamen Antrag.
Die Volksvertreter rufen die Bundesregierung auf, die Unterstützung für die Ratsrichtlinie zurückzuziehen und “die Patentierung von Computerprogrammen effektiv zu begrenzen”. Der Bundestag forderte die Regierung zudem auf, die Vorschläge des EU-Parlamentes künftig stärker zu berücksichtigen. Den gemeinsamen Antrag hatte der ‘Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur’ (FFII) in einer älteren Version und nicht in endgültiger Form veröffentlicht.

Bevor der Antrag ins Parlament eingebracht wird, wollen die Fraktionen kommende Woche über den Antrag abstimmen. Mitte Januar soll er dann in die 2. und 3. Lesung. “Der Deutsche Bundestag teilt die Überzeugung, dass technische Erfindungen auch dann, wenn sie Softwarekomponenten enthalten, dem Schutz des Patentrechts zugänglich sein müssen”, heißt es in dem Papier. Dennoch biete der “Meinungsstand zum Richtlinienentwurf auf Europäischer Ebene bisher für zentrale Fragen keine hinreichenden Lösungen”. Damit spricht sich der Bundestag unter anderem gegen ungenügende Formulierungen aus, die indirekt Patente auf Computerprogramme, Algorithmen oder Geschäftsmethoden ermöglichen.