Software-Patente vor Neustart

Die Diskussion um Softwarepatente dreht sich seit über anderthalb Jahren im Kreis. Doch jetzt könnte frischer Wind in die Sache kommen. 61 Europaabgeordnete aus 13 Mitgliedsstaaten und vier Fraktionen haben einen Antrag auf einen Verfahrensneustart gestellt. Damit könnte der umstrittene Gesetzesentwurf wieder in die erste Lesung vors Parlament und der Rat hätte ein weiteres Mal die Chance einen gemeinsamen Standpunkt zu finden.
Florian Müller, Initiator der Initiative ‘NoSoftwarepatents.com’ sieht in einem Verfahrensneubeginn “auch eine Ausstiegsstrategie für den EU-Rat, die alle das Gesicht wahren lässt”. Sonst müsse der EU-Rat undemokratisch handeln und gegen die Mehrheit entscheiden. Als Alternative bliebe dem Rat noch, neu über seinen im Mai vereinbarten Standpunkt zu verhandeln, was aber nach Ansicht Müllers ein Verstoß gegen ein ungeschriebenes Gesetzt der Diplomatie sei.

Dieser Antrag werde sozusagen durch ein ‘Diskontinuitätsprinzip’ in der Geschäftsordnung des EU-Parlamentes möglich. Er ist dadurch begründet, dass zwischenzeitlich Neuwahlen des Parlaments stattgefunden haben und so viele Parlamentarier nicht bei der ersten Lesung 2003 anwesend waren. Außerdem so die Antragsteller, denen der ehemalige polnische Premierminister Jerzy Buzek vorsteht, würden “patentbezogene Risiken mehr und mehr auch auf öffentliche Entscheidungen Auswirkungen haben, vor allem im Hinblick Software und Dienstleistungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu kaufen”.

Die Antragsteller hatten hier wohl das Linux-Projekt der Stadt München im Hinterkopf, das wegen Patentrisiken zwischenzeitlich gestoppt worden war. Nach einem Rechtsgutachten, setzt die Verwaltung jetzt die Migration von NT 4 auf Linux fort. Die Anwälte waren zu dem Schluss gekommen, dass das Risiko, wegen Patentverletzungen verklagt zu werden, bei Open-Source-Software nicht größer ist, als bei proprietären Produkten.