Polen verhindert Abstimmung über Software-Patente

Pläne, im Zuge einer EU-Ratssitzung für Landwirtschaft und Fischerei, die umstrittene EU-Direktive zur Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen durchzuboxen, sind erneut am Widerstand der polnischen Regierung gescheitert.
Wie ein Ratssprecher gegenüber der Agentur Reuters mitteilte, konnten die Minister die Richtlinie nicht annehmen. “Es gab die Absicht, das Thema auf die Agenda zu setzen. Aber im Endeffekt konnten wir nicht darüber abstimmen.” Ein neuer Termin für eine Abstimmung stehe jetzt noch nicht fest, so der Sprecher weiter.

Bereits letzte Woche hatte Polen auf mehr Zeit gedrängt, damit das neue EU-Mitglied seine Haltung in dieser Frage abschließend formulieren könnte. Polen ist sozusagen das Zünglein an der Waage. Die Gegner der Rats-Direktive befürchten dadurch eine Lockerung des Patentgesetzes und fürchten für die europäische IT-Industrie “amerikanische Verhältnisse”.

Das Parlament und einige Gruppen wie die Initiative nosoftwarepatents.com oder der Verein für eine freie Informations Infrastruktur (FFII) drängen nun auf eine Neuverhandlung des Gesetzentwurfes. “Das Ziel, das Verfahren neu zu starten, ist auch der Grund, warum Polen abermals eine Verzögerung im Rat bewirkt hat”, erläuterte NoSoftwarePatens-Initiator Florian Müller gegenüber silicon.de.