Die rot-grüne Regierungskoalition will Spammer künftig zu einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verdonnern. Der Gesetzesvorschlag soll im Rahmen der geplanten Änderung des Teledienstgesetzes durchgesetzt werden. “Die Bußgelder sollen eine abschreckende Wirkung haben”, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Ulrike Höfken.
Geplant sei ein Sanktionskatalog, der das Geschäftsmodell der Spam-Versender deutlich erschweren soll. Allerdings könne das nur ein Mittel von mehreren gegen Spam sein, so Höfken. Schließlich komme die Masse der Spam-Mails aus dem Ausland. Die Opposition hatte vor einiger Zeit einen ähnlichen Vorschlag vorgelegt, so dass das Gesetz voraussichtlich im Einvernehmen mit der Opposition verabschiedet werden kann.
Offen ist derzeit noch, wer die anfallende Ermittlungsarbeit erledigen soll. Angedacht ist eine Staatsanwaltschaft mit einem Schwerpunkt im Arbeitsbereich Spam oder aber eine gesonderte Abteilung bei der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP). Am 17. Februar wird der Vorschlag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht.
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