SW-Patente werden neu verhandelt

Das Thema Softwarepatente geht bei der Europäischen Union in eine neue Runde. Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass über die Softwarepatent-Richtlinie im Europaparlament noch einmal verhandelt wird. Der derzeitige Gesetzesentwurf war auf Unmut bei vielen Parlamentariern gestoßen, nicht zuletzt deshalb, weil sich viele Mitgliedstaaten beschwert hatten.
Der Neustart sei der einzig gangbare Weg, heißt es aus Brüssel. Es ist nun Sache der Kommission, dem Parlament einen neuen, oder den gleichen Richtlinienvorschlag zu unterbreiten. Das Parlament wird dann eine erneute erste Lesung abhalten. In Anbetracht der vielen Kritikpunkte wird der Richtlinienentwurf wohl in veränderter Form vorgelegt werden.

Initiator für eine Neuverhandlung war letztlich Polen, das im Dezember 2004 eine Vertagung der Entscheidung erkämpft und eine neue Diskussion verlangt hatte. Schnell waren viele Vertreter aller Fraktionen mitgezogen und kündigten widerstand gegen die Direktive an.

Von Anfang an waren viele Mitgliedstaaten und Interessenvertreter mit dem Entwurf nicht zufrieden. Man warf ihm vor, eine Ausweitung der Patentierbarkeit von Software (‘computer-implementierter Erfindungen’) heraufzubeschwören. Das bringt vor allem kleine und mittelständische Firmen und auch Entwickler in die Bredouille, die dann für jedes Stückchen Code mit Rechtsverletzungen rechnen müssten.