Neues Staatenbündnis gegen Spam

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, dass sich vermutlich bereits nächste Woche alle 25 EU-Staaten zu einem neuen Bündnis gegen Spam zusammenschließen werden. So erwarte die Kommissarin Viviane Reding, zuständig für die Informationsgesellschaft, für nächste Woche einen entsprechenden Beschluss.
“Die Verfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten müssen Spam aus anderen EU-Ländern wirksamer bekämpfen, auch wenn der derzeit größte Teil des Spam von außerhalb der EU kommt”, erklärte Reding. So stammten zwischen 80 und 90 Prozent aller unerwünschten Mails aus Staaten wie den USA oder China. Daher wolle die EU auch auf internationaler Ebene mehr gegen die elektronische Postflut unternehmen.

Derzeit hätten 13 EU-Mitglieder ihre Absichten bekundet, die Verursacher von Spam grenzüberschreitend zu verfolgen. Dem Verbund für besseren Datenaustausch zwischen den einzelnen Landesbehörden haben sich bereits Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, die Niederlande, Österreich, Spanien, Tschechien und Zypern angeschlossen.

Deutschland habe sich dem Bündnis noch nicht angeschlossen, von dort kämen aber positive Signale. So bereitet die Bundesregierung derzeit ein Gesetz vor, das den Versand von Spam-Mails mit bis zu 50.000 Euro Strafe belegen soll.