Patentproblem besteht weiter

Die Patentämter der einzelnen EU-Staaten werden wie bisher ihre Praxis fortsetzten und Patente auf Software gewähren, warnt die europäische Kommission. Ungeachtet der Entscheidung des Parlamentes, die umstrittene Direktive abzulehnen, die nach Ansicht von verschiedenen Gruppen zur Ausweitung der Patentierbarkeit von Software geführt hätte.

Mit der  Warnung stellt die EU den vermeintlichen Triumph der Patentgegner gegen die Direktive im EU-Parlament in Frage. Das Gremium nimmt damit wieder die Position ein, die sie auch schon während der Debatte vor der Entscheidung innegehabt hatte: Die Direktive hätte vor allem die Vergabe in den einzelnen Mitgliedsstaaten harmonisieren sollen.

“Die Kommission hält daran fest, dass ohne die Direktive weiterhin Patente auf computerisierte Erfindungen von den nationalen Ämtern und dem europäischen Patentamt vergeben werden”, heißt es in einer Mitteilung aus Brüssel. Durch die Direktive wären keine Software-Patente, Patente auf Programme an sich, Algorithmen oder Geschäftsmethoden möglich geworden, die keinen technischen  Beitrag leisteten.