Politik und Wirtschaft fordern weiter Patentrichtlinie

Nach dem Scheitern der europäischen Patentrichtlinie im Juli geht die Diskussion um eine einheitliche Patentlösung für Europa weiter. Bei einer Podiumsdiskussion währen der Fachmesse Systems in München waren sich die Teilnehmer einig, dass der derzeitige Schutzstandard durch Patente verbessert werden müsse. Dabei dürfe jedoch die Interoperabilität nicht aus den Augen verloren werden.

“Die Interoperabilität muss gewährleistet sein, damit sich kleine Firmen mit ihren Lösungen in die Umgebungen von großen Unternehmen einbetten können”, sagte Heinz-Paul Bonn, Vizepräsident des Branchenverbands Bitkom. Ähnlich äußerte sich auch Ulrich Sandl vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. “Wir sind in Deutschland darauf angewiesen, Interoperabilität zu nutzen – schließlich gibt es hierzulande kaum Monopolisten.” Das Thema sei von zentraler Bedeutung für den IT-Standort Deutschland.

Sandl kann sich deshalb sogar vorstellen, dass das Thema Interoperabilität bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf den Tisch kommt. Bislang handle man im Wirtschaftsministerium nach dem Prinzip ‘Keine Regelung ist eine gute Regelung’. “Wir wollen, dass sich der Markt so frei wie möglich entwickelt”, so  Sandl.

Auch Rechtsanwalt Thomas Stögmüller von der Kanzlei Müller Fottner Steinecke warnte vor einer Überregulierung. “Eine europaweite Patentregel ist dringend nötig, aber ohne Trivialpatente und ohne dass horrende Schadensersatzforderungen nötig sind.” Auf alle Fälle könne er Firmen nur empfehlen, vorbeugend zu handeln und sich rechtzeitig mit dem Thema auseinander zu setzen – ansonsten müsse am Ende viel Geld in teure Rechtsstreitigkeiten investiert werden anstatt in neue Technologien.