Die ARD will Verfassungsklage gegen die letzte Gebührenerhöhung

Lutz Pössneck,

Die Anstalt hat was gegen die Art, mit der die Länder die Festlegung der GEZ-Gebühren beeinflussen. Dabei hat sie eigentlich schon genug Ärger am Hals.

Bavaria Film und Saxonia Media beauftragten die Münchner Unternehmensberatung H.+S. und deren Schwesterfirma ‘Kultur und Werbung’ damit, Produkt-Placements zu verkaufen, so Lilienthal. Für 175.000 Euro konnte man etwa zehn Placements in ‘Marienhof’ kaufen. Da wurde dann ein Reisebüro im Stil von L’Tur eingerichtet. Und die Darsteller hatten von Last-Minute-Reisen zu schwärmen. In den Dialogen der Ärzteserie ‘In aller Freundschaft’ wurde derweil Pharmawerbung untergebracht.

Die ARD gab sich angesichts Lilienthals Recherchen “höchst alarmiert”. Der Bavaria-Aufsichtsrat sei nicht eingeweiht gewesen, beteuerte Reinhard Grätz, Vorsitzender des Gremiums. Die Gesellschafter hätten eine sofortige Prüfung angeordnet.

ARD-Chef Gruber hatte erst am 6. Mai das funktionierende Kontrollsystem der ARD gelobt. Die Rundfunk- und Verwaltungsräte seien zwar interne Aufsichtsorgane, die aber “ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit von den Anstalten wahrnehmen und damit sogar noch effektiver agieren können, als externe Kontrollgremien”.

Effektiver als externe Kontrollgremien wie etwa der Landesrechnungshof NRW? Der warf dem ARD-Abkömmling GEZ im Herbst 2004 vor, die Rundfunkgebühren für zweifelhafte IT-Projekte verschwendet zu haben. Die GEZ dementierte, ein abschließender Bericht des Rechnungshofes steht noch aus.

Doch statt im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen, will Gruber jetzt nach Karlsruhe ziehen. “Uns kann diese Riesendummheit der ARD nur Recht sein”, sagte Jürgen Doetz, Präsident des Privatsenderverbandes VPRT, der Frankfurter Allgemeinen. Der VPRT hatte sich in Brüssel darüber beschwert, dass die ARD und ZDF die Gebühreneinnahmen nutzen, um Online-Geschäfte zu machen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte im März bezweifelt, dass diese Geschäfte zulässig sind und angedeutet, dass es sich bei den Gebühren um unzulässige staatliche Beihilfen handeln könne.

Danach waren die Länder zu Hilfe geeilt und hatten in Brüssel ein Wort für das laut Gruber “in Europa einzigartige deutsche Verfahren der Gebührenfestsetzung” eingelegt. Dass die Ländervertreter Gruber in Karlsruhe wiedertreffen werden, damit hatten sie wohl nicht gerechnet.