Neue Vorschläge für die Richtlinie zu Softwarepatenten

Die Gegner des EU-Ratsentwurfs zu Softwarepatenten haben einen neuen Versuch gestartet, um die vom Rat favorisierte Fassung in der für Juli geplante Abstimmung noch zu kippen. Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments wurden rund 220 Änderungsvorschläge eingebracht. Momentan beschäftigt sich der Rechtsausschuss und das EU-Parlament in zweiter Lesung mit dem Entwurf.

Die Vorschläge manifestieren noch einmal den Standpunkt der Softwarepatente-Gegner. Sie wollen die Patentierbarkeit von Software verhindern mit der Begründung, Open Source und kleine Softwareunternehmen hätten keine Chance, wenn wegen jedem kleinen Stück Software große Konzerne wie Microsoft oder IBM von den Kleinen eine Lizenzgebühr verlangen könnten. Der Entwurf des EU-Rats EU-helfe ausschließlich den IT-Goliaths und deckele die IT-Davids.

Ob die Gegner mit ihrer Liste Erfolg haben, bleibt abzuwarten. Schon einmal stemmte sich das Europäische Parlament gegen die vom EU-Rat eingebrachte Richtlinie. Das war in erster Lesung vor dem Parlament. Dort hatten sie einen kleinen Erfolg errungen, der aber durch die Ablehnung der Neufassung durch die EU-Kommission, die Weiterleitung der ursprünglichen Fassung und die Ablehnung schließlich im Rat wieder zunichte gemacht worden war. In einer zweiten Lesung, die dem EU-Parlament jetzt bevorsteht, wollen die Patentgegner mit der Änderungsliste eine neue Verhandlungsrunde einleiten. Doch selbst wenn es dieses Mal wieder gut laufen und die Liste eingebaut werden würde, könnte der Rat erneut dazwischenfunken.