Neue Kampagne gegen Softwarepatente

Deutsche Bürgerrechtler haben eine neue Kampagne gegen Softwarepatente gestartet. Getragen wird diese vom Verein ‘Campact’ und der Arbeitsgemeinschaft ‘Wissensallmende’. Diese gehört zum Netzwerk Attac, in dem sich Globalisierungskritiker zusammengeschlossen haben.

Campact und Wissensallmende rufen dazu auf, den 99 deutschen Abgeordneten des Europaparlaments E-Mails zu schicken. Damit sollen die Parlamentarier dazu aufgefordert werden, Anfang Juli gegen die Richtlinie der EU-Kommission für die Patentierung von Software zu stimmen. Die Richtlinie diene den Interessen großer Softwarekonzerne, die sich hiermit der Konkurrenz vieler kleiner Softwareschmieden entledigen wollten, hieß es von Campact und Wissensallmende.

Das Zustandekommen der EU-Richtlinie sei ein “Lehrstück undemokratischer Entscheidungsfindung”, sagte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. Der EU-Ministerrat habe die Richtlinie im März im autoritären Stil durchgewunken und sich damit über die Beschlüsse nationaler Parlamente – darunter des deutschen Bundestags – hinweggesetzt.

Die Bürgerrechtler haben eine Datenbank mit E-Mail-Adressen der Abgeordneten online gestellt. Dort können auch die Positionen der einzelnen Parlamentarier zu Softwarepatenten nachgelesen werden. Diese Aktion – genannt ‘Parla-Watch’ – sei die erste Aktion, weitere sollten folgen, hieß es.