Oberster Datenschützer: Heimliche Überwachung steigt schnell

Vor der immer häufigeren und immer detaillierteren Überwachung des Einzelnen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gewarnt. Der Datenschutz werde mehr und mehr eingeschränkt, sagte er in seinem ersten Tätigkeitsbericht, den er heute in Berlin vorlegte.

Moderne Technologien ermöglichten deutlich mehr, den Einzelnen heimlich zu überwachen. “Die kommenden Jahre werden entscheidende Weichenstellungen bringen, ob angesichts dieser qualitativ neuen Möglichkeiten das Persönlichkeitsrecht bewahrt werden kann”, heißt es in dem Bericht. Schaar beklagte, dass die Modernisierung des Datenschutzes keine Fortschritte mache.

Schaar wandte sich gegen eine “vorschnelle” Einführung von Pässen mit gespeicherten Körpermerkmalen schon in diesem Jahr. Man könne nicht “unausgereifte Techniken und unsichere Verfahren” einführen, nur weil die USA andernfalls mit verschärften Einreisebestimmungen drohten. Angesichts ungeklärter Fragen forderte Schaar ein Moratorium bis Sommer nächsten Jahres.

Der oberste Datenschützer bekräftigte auch seine Kritik an einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und forderte die Bundesregierung auf, sich gegen eine EU-Initiative zu wenden. “Es muss alles vermieden werden, den Providern Hilfssheriff-Sterne an das Revers zu heften.” Innenminister Otto Schily (SPD) möchte die Daten von Telefon- und Internetverbindungen ein Jahr lang speichern. Schaar verwies auf eine aus seiner Sicht viel datenschutzfreundlichere Regelung in den USA.

Der Tätigkeitsbericht greift auch die umstrittene Speicherung von Passagierdaten im Flugverkehr mit den USA auf. Die Datenermittlung sei zwar inzwischen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, aber der Umfang der Daten sei immer noch zu groß.