Die von der EU geplanten Datenspeicherpflichten gefährden nach Ansicht der Branchenverbände Bitkom und BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) die Wachstumschancen im Hightech-Sektor. Nach Berechnungen des Bitkom verursacht die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, so der Branchenverband im Vorfeld des Job-Gipfels zwischen Regierung und Opposition.
“Die ITK-Branche gehört zu den Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft. Mit einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung nimmt man ihm die Kraft”, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Somit würden die notwendigen Anfangsinvestitionen die Industrie 150 Millionen Euro kosten. Weitere Kosten in Millionenhöhe kämen für den laufenden Betrieb dazu.
BDI und Bitkom unterstützen deshalb Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in ihrer kritischen Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. Die Regierung solle in Brüssel weiterhin einen konkreten Nachweis verlangen, dass die Speicherung der Daten erforderlich ist. “Der Entwurf, der momentan auf EU-Ebene kritisiert wird, ist in dieser allumfassenden Form völlig inakzeptabel”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau. “Die Bundesregierung ist es ihren nationalen Unternehmen schuldig, solche Belastungen abzuwehren und auf ein unvermeidbares Minimum zu drosseln.”
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