Blogger sind keine Journalisten, sagt US-Behörde

Was sind Blogger? Dieser Frage gehen verschiedene Lobbyisten in den USA nach. Befürworter einer Art von Pressfreiheit für die Blogger trafen sich kürzlich mit Juristen, um diese Frage zu diskutieren. Eine endgültige Entscheidung steht demnächst aus und heizt laut Reuters die Diskussion an.

Auf der einen Seite stehen dabei die Medien- und Online-Fachleute, die Pressefreiheit für die Blogger fordern, was nach Meinung von Kritikern zu einer Aufweichung des Presserechts an sich führen könnte. Die Bedenken gehen dahin, dass sich jeder Blogger ‘Journalist’ nennen könnte, was bestimmte Berufsgruppenrechte, die mit der Pressefreiheit zusammenhängen, aushöhlen könnte. Befürworter einer solchen Vorgehensweise sind seit kurzem 14 Vertreter des US-Repräsentantenhauses, die sich durch eine solche Einordnung mehr Meinungsvielfalt erwarten.

Auf der anderen Seite stehen aber die Gegner einer solchen Deregulierung, die Blogging als rein politische Aktivität sehen wollen. Jetzt ist die Federal Election Commission am Zug, die nach einem ersten Anlauf im Jahr 2002 nun einen zweiten Versuch unternehmen wird, die Blogs als politische Organisationen zu betrachten, die dem Recht für solche Organisationen unterstehen. Dann könnte ein Blogger, der in einem politischen Diskussionsprozess Stellung bezieht und dabei beispielsweise eine Pressemitteilung einer interessierten Gruppe abdruckt, wegen unobjektivem Verhalten in die Bredouille kommen. Das wollen Blogger durch ein Unterwerfen der Blogs unter das Presserecht verhindern. Gegen Ende des Monats wird es eine neue Entscheidung der Kommission geben. Sie wird auch in Europa mit Spannung erwartet.