Microsoft will Reform des Patentwesens für Software

Eine groß angelegte Reform des gesamten Patentwesens in den USA propagierte Brad Smith, Chefjurist bei Microsoft, bei einem Kongress zum Thema geistiges Eigentum in Washington. Wie der Branchendienst Informationweek.com meldet, hält Smith das US-Patentsystem für überholt und den Anforderungen der Zukunft nicht mehr gewachsen.

Das US-Patentamt muss jährlich 350.000 Anträge bearbeiten, was einer Verdreifachung des Volumens im Vergleich zum Jahr 1980 entspricht. Das Amt sei damit so überfordert, dass es in eine Vertrauenskrise geraten sei. Microsoft rufe deswegen zu einer Debatte auf, deren Ziel eine gründliche Reform des Patentwesens sei.

Für den weltgrößten Softwarekonzern hängt viel von der Struktur des Patentwesens ab. Allein im laufenden Jahr wird Microsoft die Patentgutachter mit 3000 Anträgen beglücken. Dass diese nach dem jetzigen Verfahren keine Chance haben, fundiert und gründlich bearbeitet zu werden, ist dem Monopolisten klar, deswegen forderte Smith einen Ausbau der Patentamt-Ressourcen. Gleichzeitig forderte er aber, die Kosten und die Bürokratie für die Erteilung von Patenten zu senken.

Auch mit der rein rechtlichen Seite des Patentwesens ist Smith nicht zufrieden. Es sei zu leicht für einen Kläger, das US-System zu manipulieren und eine Patentklage als eine Lotterie zu sehen, mit der er über den Technik-Jargon Gerichte täuschen und Zahlungen in Millionenhöhe herauspressen könne. Microsoft selbst muss nach eigenen Angaben 35 bis 40 Klagen jährlich abwenden, was dem Unternehmen rund 100 Millionen Dollar pro Jahr kostet.

Schließlich verlangte Smith eine “internationale Harmonisierung” der Patentgesetze und -verfahren weltweit. Ob das kurzfristig mit der EU jedoch möglich ist, scheint fraglich. Erst letzten Monat sind die Gespräche zwischen EU-Parlament und EU-Kommission über eine Richtlinie für “computerimplementierte Erfindungen” wohl endgültig gescheitert.