EU-Rat stimmt Softwarepatenten aus formalen Gründen zu

Trotz Widerstandes aus den eigenen Reihen hat der EU-Rat den “gemeinsamen Standpunkt” zum Richtlinienentwurf für Softwarepatente formal beschlossen. Sachlich begründet scheint dieser Schritt offenbar nicht zu sein: “Wir nehmen heute diesen gemeinsamen Standpunkt aus institutionellen Gründen an, um keinen Präzedenzfall zu schaffen”, begründete ein EU-Sprecher die Entscheidung. Eine Ablehnung der Richtlinie, die vom Mai letzten Jahres stammt, und bereits mehrmals durch einzelne Länder und Parlamente gekippt wurde, hätte ansonsten Auswirkungen auf andere Verfahren im Ministerrat gehabt.

So war auch Dänemark eingeknickt, das vom dänischen Parlament wenige Tage zuvor die Weisung bekommen hatte, für eine Neuverhandlung des Entwurfes zu votieren. Der Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen erklärte, dass er “nicht einer formalen Annahme im Weg stehen wolle”, wie die Initiative Nosoftwarepatents.com mitteilte.

Die Entscheidung des Rates führt aber noch nicht zur Annahme des Entwurfes. Jetzt hat das Europa-Parlament drei Monate Zeit, gegen diesen Entwurf zu stimmen. Allerdings muss die Ablehnung oder auch einzelne Änderungswünsche im Parlament mit der absoluten Mehrheit angenommen werden.

Für eine restriktive Vergabe von Softwarepatenten hat sich indes der Chef des Softwarekonzern Computer Associates (CA) stark gemacht. So seien, wie John Swainson gegenüber der Financial Times erklärte, in den USA in der Vergangenheit zu viele Trivialpatente auf Software vergeben worden. “Ich hoffe, es wird einen ausgewogenen Zugang in Europa geben, der nicht die Fehler wiederholt, die wir hier gemacht haben”, sagt Swainson. Auch Patente auf Geschäftspraktiken sieht er als Gefahr. Dennoch hält er ein Regelung für geistiges Eigentum bei Software für notwendig: “Ich glaube nicht, dass Urheberschutz allein ausreicht.”

Für eine einheitliche Patentrichtlinie hat sich der SAP-Chef Henning Kagermann gegenüber dem Handelsblatt ausgesprochen: “Wir haben solche Richtlinien in den USA und bekommen sie verstärkt in Asien. Davon abzuweichen, nur weil man meint, kleinere Unternehmen schützen zu können, halte ich für verfehlt.” Er sieht die Problematik, die Swainson anspricht, nicht. Kagermann: “Ich glaube auch nicht, dass Patente Innovationen behindern. Warum sonst könnte Amerika der Innovationsmotor der IT-Branche sein?” Er glaubt, dass auch kleinere Unternehmen ihre Produkte mit Patenten schützen können. “Es ist doch fair, wenn Partner auf unserer Plattform eigene Ideen entwickeln, sie schützen lassen und wir ihnen dann das Know-how bei Bedarf abkaufen müssen.” Sein Unternehmen gebe über eine Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung aus, daher sei auch ein gewisser Schutz nötig.