Neues Patentgesetz für die USA?

Das neue Gesetz “verbessert die Patent-Qualität, stellt sicher, dass das US-Gesetz mit dem anderer Staaten konsistent ist und geht Probleme an, die durch exzessive Klagen entstehen”, heißt es von der Business Software Alliance zu einem Gesetz, das noch keines ist.

Jedoch will das amerikanische Parlament jetzt einen Vorschlag annehmen, der tatsächlich das Patentgesetz in den Staaten reformieren könnte. “Der Entwurf beseitigt rechtliche Spielereien, die den Missbrauch von Gerichtsverfahren mehr belohnen als kreative Arbeit”, kommentierte ein republikanischer Abgeordneter aus Texas gegenüber US-Medien den Parlamentsvorschlag.

So soll der Weg, vom Patentamt gewährten Schutz anzuzweifeln, geebnet werden. Einsprüche können bis zu neun Monate nach Einreichung erhoben werden, sieht das Gesetz vor. Eine sechsmonatige Frist nach einer Verletzungsklage soll den Beschuldigten ebenfalls die Möglichkeit geben, sich gegen allzu häufige Patentklagen zur Wehr zu setzen. Die Einwände sollen dann von drei unabhängigen Richtern noch einmal geprüft werden.

Neben dem Leiter des Patentamtes begrüßten auch Branchengrößen wie Microsoft oder Oracle die Änderungen im Patentgesetz. 100 Millionen Dollar habe Microsoft bereits für die Abwehr von rund 40 Patentklagen aufgebracht. Im April wurde bereits ein erster Gesetzentwurf abgelehnt und auch diese Version habe genug Potential, um Widerstand aus allen Lagern hervorzurufen, wie ein Anwalt erklärte.