Teilerfolg für Microsoft im Eolas-Streit

Weil Informationen nicht richtig gewichtet wurden, hat jetzt Microsoft im Rechtsstreit um das so genannte Eolas-Patent einen Teilsieg errungen, oder doch zumindest Zeit gewonnen. Die Strafzahlung von 565 Millionen Dollar fällt jetzt zunächst einmal flach. Microsoft hätte laut einem Richterspruch diesen Betrag zahlen müssen, und zwar für die unrechtmäßige Verwendung der Technik. Doch jetzt entschied ein höheres Gericht anders.

Ein Bundesberufungsgericht hat die bisherige Entscheidung in Teilen aufgehoben und an das Gericht der niedrigeren Instanz zurückverwiesen. Die Patentinhaber, die University of California und das Unternehmen Eolas Technologies, die das Patent halten, wollen aber weiterkämpfen.

Microsoft hatte, so berichtet das Wall Street Journal, eine noch frühere Erfindung der umstrittenen Technik glaubhaft machen können. Demnach sind die Patenthalter nicht mehr zweifelsfrei die rechtlichen Urheber der Technik. Das Gericht entschied jetzt, ein ‘Viola’ genannter Browser sei beim vorhergehenden Verfahren nicht als mögliche frühere Erfindung anerkannt worden. Daher habe die Jury nicht richtig entscheiden können. Fraglich ist, ob sich der bislang unausgesprochene Vorwurf gegen die Patenthalter erhärtet, sie hätten das US-Patentamt getäuscht. Dieser Vorwurf beruht darauf, dass der Eolas-Gründer Mike Doyle wissentlich seinem Patentantrag keine Informationen über Viola beigefügt habe.

Perry Pei-Yuan, der Entwickler von Viola, könnte in dem kommenden Verfahren eine Rolle spielen; er war zum Zeitpunkt der Patenteinreichung Student der University of California in Berkeley, Doyle forschte an der Universität. Sollte sich in dem neuen Verfahren herausstellen, dass Doyle das Patentamt getäuscht hat, wäre das Patent hinfällig und die Klage auf unberechtigte Nutzung durch Microsoft ebenfalls. Aber das Gericht soll sich auch etwas für die Argumente der Patentinhaber geöffnet haben.

Das Eolas-Patent umfasst Grundfunktionen des Internet. Eine Bestätigung würde nach Ansicht vieler IT-Experten nicht nur Änderungen in Microsofts Internet Explorer notwendig machen, sondern auch in unzähligen Websites, die Plug-in-Funktionen verwenden. Die Firma Eolas hatte bereits im Jahr 1999 Klage gegen Microsoft eingereicht. Das Unternehmen wirft dem Redmonder Konzern vor, Rechte an einer Technik zu verletzen, mit der sich Plug-ins und Applets in Browser einbinden lassen.