Debatte zu Softwarepatenten spitzt sich zu

Anlässlich der zweiten Lesung des Entwurfs der ‘Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen’ im Straßburger EU-Parlament haben Befürworter und Kritiker des jetzigen Entwurfs ihre Positionen bekräftigt. Das Parlament stimmt am 6. Juli ab. Damit ist die Debatte jedoch nicht beendet – dann beziehen die EU-Staaten zum Abstimmungsergebnis Stellung.

Wie das Voting ausgeht, ist unklar. Bislang zeichnet sich ab, dass konservative Parlamentarier den vorliegenden Entwurf des EU-Rechtsausschusses unterstützen könnten. Dieser Entwurf lässt ‘Softwarepatente’ zu. Dagegen sollen Grüne und Sozialdemokraten einen früheren Entwurf bevorzugen, der Softwarepatente erschwert. Einige linke Abgeordnete haben jedoch angekündigt, mit den Konservativen zu stimmen.

Zu den Kritikern des jetzigen Entwurfes gehört Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). “Die Richtlinie bedroht die mittelständisch geprägte IT-Branche in ihrer Existenz und gefährdet damit Tausende Arbeitsplätze,” so Ohoven. Großkonzerne, die bereits große Patentportfolios hätten, würden es den deutschen Unternehmen in Zukunft schwerer machen, in Wachstumsmärkte einzusteigen. Problematisch seien vor allem Patente auf “reine” Software.

Nach einer Umfrage des IT-Freiberufler-Portals Gulp.de sehen 70 Prozent der Freiberufler ihre Existenz gefährdet, wenn computerimplementierte Erfindungen patentierbar werden. 74 Prozent befürchten eine Zunahme der Bürokratie. 77 Prozent sagten, sie könnten nicht sicherstellen, durch ihre Arbeit keine Patente zu verletzen.

Eine Patentierbarkeit grundlegender Programmbestandteile führe dazu, dass die Weiterentwicklung der freien Software stark beeinträchtigt werde, hieß es vom Open-Source-Projekt OpenOffice.org. Geistiges Eigentum sei schon jetzt durch das Urheberrecht und Lizenzen geschützt. Durch die Richtlinie werde großen Unternehmen gezielt eine Möglichkeit in die Hand gegeben, ihre Wettbewerber zu blockieren.

Die Gesellschaft für Informatik stellte ein Positionspapier mit acht Forderungen online. Dazu gehören: die Ausstattung der Patentämter mit “informatischer Kompetenz”, keine Ausweitung der Patentierung auf jegliche Software und keine Patentierung von Problembeschreibungen.

Derweil meldeten sich auch Befürworter des Entwurfs zu Wort. Noch seien deutsche Hersteller, nicht zuletzt durch die patent-rechtliche Sicherung von Forschungsergebnissen, Weltspitze in der Automatisierungstechnik, hieß es von Michael Ziesemer, Vorstandsmitglied des ZVEI (Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie). Sollte das Europäische Parlament die Richtlinie doch noch abschwächen, drohten “Milliardenverluste und die Gefahr für Arbeitsplätze”.