Schily will Digitalfunk-Behörde noch vor Neuwahlen einrichten

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die ‘Bundesbehörde für den Digitalfunk’ nun doch noch vor den voraussichtlich vorgezogenen Neuwahlen im September installieren. Die Opposition protestiert und wirft der Bundesregierung ein “Hauruck-Verfahren” vor.

Absprachewidrig wolle die rot-grüne Koalition ein entsprechendes Gesetz noch schnell durch das Parlament peitschen, zitiert die Berliner Morgenpost den Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jährlich 3 Millionen Euro aus dem Haushalt in die Anstalt fließen.

Die Bundesanstalt soll den Aufbau und Betrieb eines Digitalfunknetzes in Deutschland betreiben und ‘Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben’ (BOS) mit digitalen Kommunikationssystemen ausstatten, die den veralteten Analogfunk ersetzen sollen. Ursprünglich war geplant, die Polizei mit dem Digitalfunk für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland auszurüsten. Der Termin sei aber nicht zu halten, sagte Schily noch im Dezember vergangenen Jahres.