Richtlinie für Softwarepatente steht nicht mehr zur Diskussion

Die Europäische Kommission hat es abgelehnt, dem Europaparlament einen neuen Entwurf zur Softwarepatente-Richtlinie vorzulegen. Damit ist der von vielen Mitgliedstaaten erhoffte Neustart in der Diskussion um die Patente geplatzt.

Eines der Sprachrohre der Patente-Gegner, NoSoftwarePatents.com, hat in seinem Forum gepostet, man habe am Freitag ein Schreiben vom Vizepräsident der Kommission mit entsprechendem Inhalt erhalten. Mittlerweile ist bestätigt, dass es keine neuen Verhandlungen über die Patente-Richtlinie geben wird.

Florian Müller, Chef der Anti-Patente-Initiative, hat die Entscheidung aufs Schärfste kritisiert. Schon vor Wochen ärgerte er sich über die angebliche Microsoft-Verbundenheit der EU-Kommission. Allen voran habe der irische Binnenrechtskommissar Charly McGreevy Partei für Microsoft ergriffen und sei maßgeblich mitverantwortlich für das Scheitern der Neuverhandlungen. “Ihm scheint wichtiger was gut ist für Microsoft, als für Europa”, sagt er. Nur große Konzerne könnten von der Richtlinie und den daraus folgenden Urheberrechten profitieren.

Voraussetzung für die erneute Diskussion war ein veränderter Richtlinienentwurf der Kommission, der dem Parlament hätte vorgelegt werden müssen. Danach sah es noch im Januar aus, als er Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments auf Drängen einiger Mitgliedstaaten beschlossen hatte, das Thema müsse noch einmal auf den Tisch. Die Kommission hat sich nun aber gegen JURI und viele Staatenvertreter gestellt. Jetzt soll die Richtlinie schnell verabschiedet werden. Unter anderem Deutschland, die Niederlande und Spanien haben in ihren Parlamenten aber bereits gegen die Softwarepatente in der aktuellen Form gestimmt und fordern so die Regierungen auf, bei der Abstimmung in Brüssel ebenfalls mit ‘Nein’ zu votieren.

Der Erfolg des nun bestehen bleibenden Entwurfs stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Seit Beginn wirft man dem Papier vor, die Patentierbarkeit von Software (‘computer-implementierter Erfindungen’) gefährlich auszuweiten. Darunter könnten vor allem kleine und mittelständische Firmen und auch Entwickler leiden, die immer Gefahr laufen, gegen die Rechte anderer zu verstoßen.