Reformratschläge für die neue Regierung
Während sich in Berlin Sparmaßnahmen als das Gebot der Stunde herauskristallisieren, fordert die IT-Industrie ein milliardenschweres Investitionsprogramm.
Von Bildung und Forschung abgesehen hat der Bitkom-Präsident drei Vorschläge parat, die kurzfristig greifen sollen. Der erste bezieht sich auf die Finanzierung des Wachstums. Aus der Venture-Capital-Ecke gibt es derzeit wenig erfreuliches zu berichten. Vor allem bei der Finanzierung von Start-ups während ihrer Gründungsphase glänzen Deutschlands Geldgeber durch Abstinenz. Ganze sechs Unternehmen sind nach Informationen des Verbands im ersten Halbjahr 2005 unterstützt worden, bundesweit und quer durch alle Branchen, mit insgesamt lächerlichen 2,5 Millionen Euro Risikokapital. Auch der Bitkom weiß keinen schnellen Ausweg aus dieser Misere, fordert zumindest aber einen Fonds in Höhe von 1 Milliarde Euro für bereits existierende, wachstumsstarke Unternehmen aus dem mittelständischen Sektor.
Die zweite kurzfristige Maßnahme sieht ebenfalls den Bund und die Länder als Geld- und Auftraggeber. “Politische Verantwortung im öffentlichen Sektor” fordert Berchtold und will damit die Digitalisierung öffentlicher Institutionen sehen. “Deutschland schiebt bei der Modernisierung seiner Informations- und Kommunikationsinfrastruktur Investitionen von mehreren Milliarden Euro vor sich her”, stellt Berchtold fest. Es sei an der Zeit, Projekte wie die Gesundheitskarte, den elektronischen Personalausweis oder die Jobcard endlich in Angriff zu nehmen.
Zu guter Letzt kommt eine Forderung, die zwar wenig Geld kostet, jedoch jede Menge politische Brisanz hat. Einen “Innovationsbeauftragten im Rang eines Staatsministers” will der Bitkom-Chef sehen, doch nicht etwa einfach nur im neuen Kabinett, sondern im Kanzleramt. Das Gerangel darüber, welche Abteilung von Ministerium A nach Ministerium B verschoben werden soll, zeige “wie dringend es geboten ist, die Innovationspolitik ressortübergreifend zu koordinieren”.
Sollte der designierte Wirtschafts- und Innovationsminister Edmund Stoiber Berchtolds Vorschlag beherzigen, ginge möglicherweise doch noch sein Traum in Erfüllung, in das Kanzleramt einzuziehen.
