Monopol der Telekom im Ausland gebrochen

Die Bundesnetzagentur ist zufrieden mit der eigenen Arbeit. Eine Untersuchung der Marktverhältnisse in zwölf von insgesamt 18 deregulierten Märkten Europas hat ergeben, dass dort die Deutsche Telekom nicht mehr vorherrschend ist. Dabei geht es um Auslandsgespräche in diese Märkte hinein.

Als dereguliert bezeichnen die Regulierer solche Märkte, in denen nicht mehr nur ein einziger Staatsbetrieb die Kommunikationsdienste anbietet, sondern in denen sich mehrere Wettbewerber den Markt teilen. Mit mehr und auch weniger Erfolg versuchen sie dann den Vorsprung des Ex-Monopolisten aufzuholen. Das ist auch in Deutschland ein ständiger Zankapfel. Aber bei den Auslandssprachminuten soll es jetzt soweit sein: die Mitbewerber haben gemeinsam das Monopol gebrochen.

Jetzt wies Agentur-Präsident Mathias Kurth darauf hin, dass Regulierungsmaßnahmen dort bereits teilweise zurück genommen werden könnten. “Im Bereich der Auslandsverbindungen wird die Deutsche Telekom AG künftig aufgrund der jüngsten Entwicklungen nicht mehr länger als marktbeherrschend angesehen, so dass – die Billigung der EU-Kommission vorausgesetzt – hier zukünftig keine Regulierung mehr erfolgen wird”, erklärte der Präsident. Als Gründe nannte er insbesondere die gesunkenen Marktanteile der Telekom. Darüber hinaus sei dort auch eine erheblich höhere Wettbewerbsintensität als bei den Inlandsverbindungen festzustellen. Er erläutert: “Dies beruht nicht zuletzt auf den besseren Beschaffungsmöglichkeiten bei den entsprechenden Vorleistungen und auf dem höheren Anreiz der Kunden, bei vergleichsweise teureren Auslandsgesprächen zu sparen.”

Der skizzierte Rückzug der Regulierer muss allerdings noch durch die EU-Kommission notifiziert werden. Auch hat er nichts mit der aktuellen Debatte um Veränderungen im Telekommunikationsrecht zu tun, sondern findet auf der Grundlage des geltenden Rechts statt, betont die Agentur. “Der Rückzug der Regulierungseingriffe macht aber deutlich, dass wir uns dort, wo es Veränderungen der Marktverhältnisse gibt und die Deutsche Telekom AG in Teilmärkten ihre marktbeherrschende Stellung verliert, auch mit Regulierungsauflagen zurückziehen. Dem Einen wird das zu wenig, dem Anderen möglicherweise zu viel sein”, sagt Kurth. Und er stellt die neutrale Rolle der Agentur heraus. Bereits von Regulierung ausgenommen seien schließlich die Märkte für: Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen (einschließlich SMS), Endkundenmärkte für Rundfunkdienstleistungen, Vorleistungsmarkt für den Zugang zur reinen Glasfaser-Teilnehmeranschlussleitung, Vorleistungsmarkt für Transitverbindungen mit Auslandsanteil und der Vorleistungsmarkt für Transitverbindungen zwischen zwei Mobilfunknetzen.

“Alles in allem zeigt der neue Rechtsrahmen Wege zu einer Rücknahme der Regulierung auf, die von uns auch aktiv ausgeschöpft werden. Wo die tatsächlichen Verhältnisse am Markt noch weit von Wettbewerb entfernt sind und die nüchternen Zahlen nach wie vor eine eindeutige Dominanz ergeben, wäre eine vorzeitige Lockerung allerdings gefährlich für die erfreulichen Erfolge des Wettbewerbs in Deutschland und daher nicht verantwortungsvoll”, resümiert Matthias Kurth.