Open-Source-Szene von neuer EU-Direktive beunruhigt

Eine neue Direktive der EU-Kommission ist in der Open-Source-Community auf Besorgnis gestoßen. Die Befürworter freier Software befürchten, dass die ‘Directive on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights’ von Unternehmen wie SCO genutzt wird, um bei den Anwendern von Open-Source-Programmen Lizenzansprüche durchzusetzen. Die Direktive liegt bislang als Entwurf vor. Das EU-Parlament muss noch zustimmen.

Ziel der Direktive ist es nach britischen Medienberichten, absichtliche Verletzungen des Urheberrechts (Intellectual Property, IP) zu ahnden. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen die Beschlagnahme und Zerstörung von Gütern, Geldbußen und Haftstrafen. Es sei “gut möglich”, dass der Chef eines Unternehmens, das Software einsetzt, die gegen das Urheberrecht verstößt, ins Gefängnis komme, sagte Richard Penfold, Partner bei DLA Piper Rudnick Gray Cary. Das hänge davon ab, ob man nachweisen könne, ob der Rechtsbruch mit Absicht erfolgt sei.

Trete die Direktive in der jetzigen Form in Kraft, könne SCO direkt in die Ermittlungen eingreifen, sagte Joachim Jakobs von der ‘Free Software Foundation’ (FSF). Grund dafür sei, dass der Entwurf so genannte ‘Joint Investigation Teams’ vorsehe, in denen der IP-Eigentümer mitarbeiten solle.

Andere Experten gaben dagegen Entwarnung. Es sei unwahrscheinlich, dass ein Software-Hersteller Anwender verklage, da er den Imageschaden fürchte, sagte Paul Stevens, Partner bei der Kanzlei Olswang.

SCO hatte jedoch genau das getan und Klagen gegen DaimlerChrysler und den Autoteile-Händler AutoZone eingereicht, weil diese Unternehmen mit der Nutzung von Linux angeblich die Rechte von SCO an Unix verletzen.