Streit um Microsoft-Logo: NDR einigt sich mit Linux-Verband

Im Streit um angebliche Schleichwerbung für Microsoft haben der NDR und der Linux-Verband ihre juristische Auseinandersetzung beigelegt. Demnach wird die ARD in Wahlgrafiken bei zukünftigen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen Microsoft als technischen Dienstleister nicht mehr nennen. Der NDR hat in der ARD die Federführung bei der Wahlberichterstattung.

Einen Anlass für die Beilegung des Streits bietet nach NDR-Angaben die Beendigung der Kooperation von Infratest dimap mit Microsoft im Zusammenhang mit der ARD-Wahlberichterstattung. Ein neuer Kooperationspartner sei bislang nicht bekannt, sagte eine NDR-Sprecherin gegenüber silicon.de. Die Meinungsforscher arbeiten jedoch in einer heterogenen Softwarelandschaft mit mehreren technischen Dienstleistern zusammen und sind damit nicht von einem Partner abhängig.

In dem Rechtstreit ging es darum, ob die Einblendung des Microsoft-Logos in Wahlgrafiken zulässig ist. Der Linux-Verband hatte das als Schleichwerbung gewertet, zudem würden die Regeln für politische Sendungen, die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt werden, damit umgangen. Die Sache war teilweise gerichtlich ausgetragen aber noch nicht entschieden worden. Eine einstweilige Verfügung eines Gerichts gegen die Logo-Einblendung hatte der NDR knapp vor der Bundestagswahl im September durch einen weiteren Gerichtsbeschluss vorerst außer Kraft setzen lassen.