Deutsche ITK-Industrie interveniert in Brüssel

Drei Industrieverbände haben in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission und an europäische Regierungen die Pläne der Kommission zur Speicherung von TK-Verbindungsdaten kritisiert. Das meldete die Financial Times Deutschland. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Branchenverband Bitkom und der Verband alternativer TK-Anbieter (VATM) forderten von Brüssel, die Speicherfrist in den geplanten Bestimmungen auf sechs Monate zu begrenzen.

Ab September wird sich die Kommission mit der Speicherung der Verbindungsdaten beschäftigen. Brüssel will damit mehr Informationen erhalten, die im Kampf gegen Terroristen verwertbar sind. Mehrere Regierungen und die Kommission selbst arbeiten derzeit an Vorschlägen für eine EU-Richtlinie oder einen so genannten Rahmenbeschluss.

Ein vorläufiges Papier der Kommission sieht vor, dass TK-Unternehmen die Daten von Telefonaten und Faxen bis zu einem Jahr und die Daten von E-Mails bis zu sechs Monaten speichern sollen. In Deutschland müssen solche Verbindungsdaten bisher nach 90 Tagen gelöscht werden.

Die Forderungen der Kommission überstiegen bei weitem den Bedarf der Sicherheitsbehörden, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Deshalb lehne auch die Europäische Vereinigung der Polizei den Entwurf ab. Eine verlängerte Speicherfrist führe zu “enormen Investitions- und Betriebskosten”.

Diese Kosten müssten die Regierungen tragen. “Wer bestellt, muss auch bezahlen”, so von Wartenberg. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 27. Juli die Speicherung von Telefonaten unter Hinweis auf die Grundrechte eingeschränkt.