Deutsche Telekom: Brüssel stößt sich am Monopol fürs VDSL-Netz

Die EU-Kommission hat in einem Brief an die Bundesregierung und an die Bundesnetzagentur “ernsthafte Bedenken” gegen eine zeitweilige Freistellung der Deutschen Telekom von der Regulierung angemeldet. Hintergrund ist, dass der Ex-Monopolist bei der großen Koalition durchgesetzt hatte, die geplante Milliardeninvestition in den Neubau eines Breitband-Glasfasernetzes (VDSL) von der Regulierung auszunehmen. Berlin hatte zugesagt, die Telekom in den ersten zwei bis drei Jahren nach dem Start des VDSL-Netzes vor Konkurrenz zu schützen.

Dieses Vorgehen hat die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt bezieht sich Brüssel in dem Schreiben jedoch nicht auf die jüngste Entscheidung der großen Koalition, sondern auf eine Marktanalyse, die die Netzagentur am 11. Oktober 2005 bei der EU eingereicht hatte. In dieser Analyse – die als Grundlage für künftige Entscheidungen der Behörde dient – wird die Entscheidung der großen Koalition bereits vorweg genommen. Die neuen VDSL-Anschlüsse sollten zwei Jahre von der Regulierung ausgenommen werden, schlug die Bundesnetzagentur vor.

Brüssel wolle in den nächsten zwei Monaten überprüfen, ob die Behörde die Marktanalyse und damit ihre Politik ändern muss, hieß es. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur lehnte einen Kommentar ab. Die Behörde habe das Schreiben bislang nicht erhalten, sagte er.

Derweil sehen sich die Telekom-Konkurrenten durch das Eingreifen Brüssels in ihrer Position gestärkt. Der Telekom ein Monopol zu gewähren, sei “ein fatales Signal an die ausländischen Investoren”, sagte VATM-Chef Jürgen Grützner. Die Rivalen des Ex-Monopolisten hatten die Regulierungsfreistellung heftig kritisiert – zuletzt hatte der Breko-Verband der Telekom Gespräche angeboten.