Industrie wehrt sich gegen Übernahme von Speicherkosten

Der IT-Branchenverband Bitkom wehrt sich gegen die Pläne von Union und SPD, die Kosten für die Datenspeicherung zum Zwecke der inneren Sicherheit zu übernehmen.

“Unsere Unternehmen leisten bereits ihren Beitrag zur inneren Sicherheit, doch können sie dies nicht grenzenlos auf eigene Kosten ausbauen”, sagte Volker Kitz, Rechtsexperte beim Branchenverband Bitkom gegenüber der Netzeitung. Eine Speicherpflicht müsse eine “Entschädigungsklausel” enthalten, da die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine “ureigene Aufgabe des Staates” sei. Kitz bezifferte die Kosten, die allein im Sprachtelefoniebereich für wenige größere deutsche Unternehmen anfielen, bereits im ersten Jahr auf mehr als 200 Millionen Euro.

Grund für den Unmut des Verbandes sind die Pläne von SPD und Union, die Speicherkosten von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf die Unternehmen abzuwälzen. Kitz kritisierte auch den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU), der dem Handelsblatt gesagt hatte, der Staat habe das Recht, die Unternehmen bei der inneren Sicherheit in die Pflicht zu nehmen. “Es ist nicht fair, wenn so getan wird, als sei der Wirtschaft die innere Sicherheit egal”, so Kitz. Die TK-Unternehmen (Telekommunikation) leisteten “seit Jahr und Tag ihren Beitrag” zur inneren Sicherheit.
 
Und das sei nicht so einfach. Einiges sei technisch derzeit gar nicht realisierbar, sagte er. “Daten über erfolglose Verbindungsversuche beispielsweise werden in Deutschland nicht verarbeitet, geschweige denn gespeichert, denn sie sind nicht abrechnungsrelevant”. Gleiches gelte für so genannte Standortdaten während und am Ende eines Mobilfunkgesprächs.
 
Auch bei der Dauer der Datenspeicherung ist er anderer Meinung als die Politik, die Daten sechs Monate bis zu einem Jahr vorhalten wollen. “Die Erfahrung zeigt, dass so gut wie nie Daten benötigt werden, die älter als sechs Monate sind”, sagte er.