Selbstzensur unter Chinas Druck: “Das ist eine Schande”
Die Schärfe griff der Ausschuss zur Anhörung der Zensurproblematik in China die vorgeladenen Konzerne Cisco, Google, Microsoft und Yahoo an.
Regierungsmitglieder sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Partei haben das Verhalten amerikanischer Firmen in China scharf kritisiert und sogar mit der Zusammenarbeit von Unternehmen mit den Nazis im Dritten Reich verglichen.
Dass es kein gemütlicher Kaffeeklatsch werden würde, musste allen Beteiligten klar sein. Die Schärfe aber, mit der der Ausschuss zur Anhörung der Zensurproblematik in China die vorgeladenen Konzerne Cisco, Google, Microsoft und Yahoo angriff, zeigte zumindest, dass der US-Kongress die Praktiken sowohl der Volksrepublik aber auch die der Unternehmen nicht akzeptieren will. Ob sich aber praktisch etwas ändern wird, bleibt abzuwarten, auch wenn Yahoo-Chefjurist Michael Callahan die US- Regierung aufforderte, Druck auf China auszuüben, um die dortigen Gesetze zu ändern, weil es hier um größere Probleme als die einer Firma oder einer Branche gehe, zitiert die dpa Callahan.
Allen anwesenden Unternehmen müsse jedoch klar sein, dass sie mit ihrer Selbstzensur aus reinem Geschäftsinteresse gehandelt hätten, ohne die Missstände bei der Meinungsfreiheit zum Anlass zu nehmen, Druck auszuüben. “Diese abscheulichen Aktionen in China sind eine Schande”, sagte zum Beispiel der demokratische Abgeordnete Tom Lantos. Er verstehe nicht “wie die Führung Ihrer Unternehmen nachts noch ruhig schlafen kann”.
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith beschuldigte die Firmen, der “Diktatur” gedient zu haben. Der Profit dürfe eine solche Zusammenarbeit mit der “Tyrannei” nicht rechtfertigen, meinte der Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte des US-Parlaments in der Zeitung Die Welt.
Laut Wall Street Journal soll der Ausschuss-Vorsitzende Christopher Smith die Firmen gar mit denen im Dritten Reich verglichen haben, die mit den Nazis Geschäfte gemacht haben. “Meine Antwort auf das Ganze ist die: Hätte die Geheime Staatspolizei vor einem halben Jahrhundert gefragt, wo Anne Frank sich versteckt, wäre es da richtig gewesen, ihr den Aufenthaltsort zu nennen, weil das den damaligen Gesetzen entsprach?”
Wer sich da angesprochen fühlen musste war klar, wirft man doch Yahoo vor, digitale Informationen über einen Dissidenten der chinesischen Regierung übergeben und damit dessen Verhaftung ermöglicht zu haben. Den Vorwürfen viel entgegenzusetzen hatten die Beteiligten da nicht mehr. Yahoos Callahan bezog zwar Stellung. Er hält die Entscheidung, die Daten herauszugeben, für schrecklich, aber es zeige, dass Internetfirmen alleine dem Druck der chinesischen Regierung nicht Stand halten könnten und dringend Hilfe von ‘oben’ bräuchten.
Googles Repräsentant Elliot Schrage sagte, dass Unternehmen auf die chinesischen Gesetze Rücksicht nehmen müssten. Geschäfte in China bedingten eine Selbstzensur, auch wenn das den Grundwerten und den Standards von Google widerspreche, so Schrage in einer vorbereiteten Stellungnahme. Sein Haus habe sich entschieden, mit dem Ausbau einer chinesischen Webseite fortzufahren, damit sie einen “bedeutenden, wenn auch nur unvollkommenen Beitrag für die Erweiterung des Zugangs zu Informationen in China leisten kann”.
Google und Yahoo erklärten ferner, man diskutiere derzeit einen freiwilligen Kodex, ähnlich den so genannten ‘Sullivan Principles’. Eine Reihe von in Südafrika tätigen Unternehmen haben sich in diesen Richtlinien verpflichtet, keine Geschäfte mit Unterstützern der Apartheid zu machen und ihre Arbeit von einer unabhängigen Stelle überwachen zu lassen.
Die vier genannten Unternehmen waren in der jüngsten Vergangenheit in die Kritik geraten, durch Selbstzensur die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet der chinesischen Regierung zu unterstützen.
