Brüsseler Possen um die Speicherung von TK-Daten

Die Europäische Kommission hat eine eigene Richtlinie zur Speicherung von TK-Daten vorgelegt. Dieses Thema wird bereits im EU-Ministerrat diskutiert, der einen Vorschlag zu einem so genannten Rahmenbeschluss berät. In EU-Kreisen ist umstritten, ob die Europäische Kommission beziehungsweise das Europäische Parlament in der Sache überhaupt ein Mitspracherecht haben.

Im Gegensatz zu den Ideen, die im Ministerrat diskutiert werden, will die Kommission die TK-Unternehmen für die Kosten entschädigen, die bei einer verlängerten Speicherung der Daten anfallen. Geht es nach der Kommission werden Daten, die bei Gesprächen über Festnetz und Mobilfunk entstehen, künftig ein Jahr lang gespeichert. Internetdaten sollen sechs Monate vorgehalten werden.

Während der Ministerrat etwa ein ‘Bewegungsprofil’ eines Mobilfunk-Teilnehmers erstellen lassen will, will die Kommission nur Anfangs- und Endzeit eines Gespräches aufzeichnen. Einig sind sich die beiden Gremien darin, dass keine Inhalte von TK-Verbindungen gespeichert werden dürfen.

Welche Vorstellungen sich letztlich durchsetzen werden, ist derzeit unklar. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland strebt die britische EU-Ratspräsidentschaft noch in diesem Jahr eine Einigung an. Daran sollten sowohl die Kommission als auch das Parlament beteiligt werden, hieß es.