Koalitionsvertrag: Deutsche Telekom will Regulierung umgehen

Die Deutsche Telekom will wieder echter Monopolist werden. Zumindest nehmen das die Wettbewerber an, nachdem der jüngste Vorstoß der Bonner bekannt wurde: Die geplante Milliardeninvestition der Deutschen Telekom in den Neubau eines Breitband-Glasfasernetzes könnte von der Marktregulierung ausgenommen werden. Die dpa zitiert Koalitionskreise mit der Aussage, es gebe solche Überlegungen. Die SPD-Politiker Franz Müntefering und Wolfgang Clement wollen sich für eine solche  Ausnahme von der Regulierung einsetzen.

Die Telekom soll dabei zumindest in der Startphase vor Konkurrenz geschützt werden, heißt es. Die Regulierungsfreiheit soll auf zwei bis drei Jahre befristet werden. Die Telekom hat offenbar wieder mit einem Rückzug der geplanten Investition in Deutschland gedroht, wenn sie das Netz wie üblich für Konkurrenten öffnen müsse. Die Telekom will rund drei Milliarden Euro für die Verbindung von 50 Städten investieren. Gerd Eickers, Präsident des Wettbewerberverbands VATM, befürchtet aber, dass sich die Telekom im Falle der Nicht-Regulierung gänzlich weigert, Konkurrenten auf ihr Netz zu lassen.

Protest dagegen gibt es außer von der CDU auch von den Carriern, die mit der Deutschen Telekom konkurrieren. Ein Teil davon ist im VATM organisiert und dieser teilt mit, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) sich weiter um die Schaffung einer per Gesetz abgesicherten monopolartigen Vormachtstellung im Breitbandmarkt bemühe und dafür einen Passus im Koalitionsvertrag durchsetzen will. Im Vorfeld, so heißt es laut dpa aus Wettbewerberkreisen, sei Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke sogar schon mehrmals zur designierten Kanzlerin Angela Merkel gegangen. Er habe erreicht, dass diese sein Anliegen mit Wohlwollen aufgenommen habe.

“Damit setzt die neue Bundesregierung das Vertrauen der in- und ausländischen Investoren aufs Spiel, die vor allem in den Breitbandausbau seit dem Jahr 2000 bereits 10,5 Milliarden Euro gesteckt haben und im Zeitraum bis 2010 etwa 18 Millliarden Euro investieren wollten”, so Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes. Die politische Unterstützung für den Angriff des Exmonopolisten auf die Infrastrukturanbieter erschiene umso unverständlicher, als bislang TV-Breitbandkabelnetzbetreiber, Funknetzbauer und Teilnehmernetzbetreiber gleichermaßen zu Investitionen in deutsche Breitbandnetze gedrängt worden waren.

Erst seit einem Jahr bewege sich Deutschland dank deutlich verbesserter regulatorischer Rahmenbedingungen weg vom drittletzten Platz der EU im Breitbandwettbewerb. Der deutsche DSL-Markt boomt.

Nach Berechnungen des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) wird es in Deutschland zum Jahresende rund 10 Millionen dieser schnellen Internet-Anschlüsse geben – dies sind 50 Prozent mehr als Ende 2004. Und ein Ende des DSL-Booms ist demnach nicht absehbar. Ende 2006 sollen gar 13 Millionen DSL-Zugänge freigeschaltet sein. Das entspricht einem Wachstum von 30 Prozent. Jeder vierte Haushalt in Deutschland hat nun einen DSL-Anschluss. Wie der Breitbandmarkt, zu dem schnelle Zugänge inklusive der drahtlosen Techniken gehören, sich entwickeln wird, hängt nun auch von den Koalitionsverhandlungen ab.